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Prozess in Türkei: Deniz Yücel in Abwesenheit zu Haftstrafe verurteilt

Deniz Yücel, Journalist der “Welt”. (Archivfoto)

Berlin. Ein Gericht in Istanbul hat den “Welt”-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

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Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: “Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.” Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Yücel selbst kritisierte das Urteil scharf. “Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich”, sagte Yücel am Donnerstag der dpa.

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Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung gefordert. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

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Kritik von Steudtner

Der erst kürzlich freigesprochene deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei in Haft saß, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei. Ich hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen führt, welcher Lage sich Journalistinnen und Journalisten in dem Land gegenübersehen. Sie sollten die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche und politische Kooperation mit der Türkei machen.”

Mittlerweile seien 22 Journalisten in der Türkei verurteilt worden, mehrere Dutzend warteten noch auf ihren Prozess, fügte Steudtner hinzu. “Das ist eine unhaltbare Situation. Die Menschenrechtssituation in der Türkei ist katastrophal, und sie verbessert sich nicht. Die internationale Staatengemeinschaft muss das auch so benennen.”

RND/das/mdc/dpa

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