Putin warnt vor Stopp der Gaslieferungen über die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin: "Es hängt nicht alles von uns ab".

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Ende des Gastransits durch die Ukraine nach Europa gewarnt. "Es hängt nicht alles von uns ab. Deshalb gibt es das Risiko eines Endes des Transits", sagte Putin nach Kremlangaben in Brasilia beim Gipfel der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland und in andere EU-Staaten läuft Ende des Jahres aus. Eine Einigung über einen neuen Vertrag ist bisher ungeachtet der Vermittlung durch die EU nicht in Sicht.

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Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine einen neuen Transitvertrag abzuschließen. Zudem bot er an, die Ukraine selbst wieder direkt mit russischem Gas zu einem günstigen Preis zu versorgen. Auf russischer Seite sorgt seit langem für Unmut, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz den Vertragspartner Gazprom vor internationalen Gerichten mit Milliardenklagen überzieht. Putin bezeichnete die Klagen als "Blödsinn".

Für die Ukraine wäre ein Ende des Transits ein großes Problem

In der Ukraine würden durch den Wegfall der Gebühren für die Durchleitung russischen Gases in die EU Milliardeneinnahmen wegbrechen. Vor allem auch Deutschland hatte stets darauf bestanden, dass der Transit ungeachtet alternativer Wege erhalten bleibt - als wichtige Einnahmequelle für die verarmte Ukraine.

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Russland baut allerdings längst neue Lieferwege. Besonders umstritten ist dabei die Pipeline Nord Stream 2. Russland will die Leitung bis Jahresende in Betrieb nehmen und wäre damit wieder ein Stück unabhängiger von dem bisher wichtigsten Transitland Ukraine.

Normandie-Format trifft sich wieder

Unterdessen kündigte der Élysée-Palast an, dass die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am 9. Dezember in Paris für Gespräche über eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zusammenkommen werden. Seit dem Sommer habe es „große Fortschritte“ bei den Verhandlungen gegeben, daher sei es Zeit für das Treffen, teilte das Pariser Präsidialamt mit und verwies darauf, dass Soldaten von der Front abgezogen worden seien und Gefangene ausgetauscht worden seien.

Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten sich erstmals 2014 getroffen, weswegen die Konstellation als Normandie-Format bezeichnet ist. Ihr letztes Treffen fand 2016 statt. Das angekündigte Treffen wird das erste mit Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein, der seit diesem Jahr im Amt ist. Er hatte im Wahlkampf versprochen, den Konflikt zu beenden, der 13 000 Menschenleben gekostet hat.

RND/dpa

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