Oberstes Gericht von Israel bestätigt

Mehr als 1000 Palästinenser müssen Dörfer verlassen

Eine Frau läuft in Gaza an einem brennenden Reifen vorbei.

Jerusalem. Nach einem mehr als zwei Jahrzehnte langen Rechtsstreit müssen die Bewohner von acht palästinensischen Weilern im besetzten Westjordanland wohl ihre Häuser verlassen. Der Oberste Gerichtshof in Israel bestätigte am Mittwochabend einen bereits lange bestehenden Räumungsbeschluss. Durch die Entscheidung würden mindestens 1000 Menschen potenziell zu Obdachlosen gemacht, teilte die israelische Vereinigung für Bürgerrechte am Donnerstag mit, die die Dorfbewohner in der Region Massafer Jatta vertritt.

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„Ohne Vorwarnung hat der Oberste Gerichtshof Israels mitten in der Nacht ein Urteil mit beispiellosen Konsequenzen veröffentlicht“, erklärte die Bürgerrechtsorganisation. Das Gericht habe es offiziell genehmigt, ganzen Familien mit Kindern und älteren Menschen das Dach über dem Kopf wegzunehmen, hieß es. Roni Pelli, eine Anwältin bei der Organisation, sagte, das Urteil sei final und es sei unklar, ob weitere juristische Schritte in der Sache der Betroffenen möglich seien. Die gewaltsame Vertreibung der Gemeinden könne nun jederzeit erfolgen, sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

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1999 wurden bereits Anwohner vertrieben

Das israelische Militär hatte die Gegend in den frühen 1980er Jahren zum Schieß- und Trainingsgebiet erklärt. Israelische Behörden argumentierten, die Anwohner nutzten sie nur für saisonale Landwirtschaft und hätten zu diesem Zeitpunkt keine dauerhaften Gebäude dort gehabt. Im November 1999 hätten Sicherheitskräfte etwa 700 Anwohner vertrieben, Häuser und Zisternen zerstört, erklärte hingegen die Vereinigung für Bürgerrechte. Die juristische Auseinandersetzung habe im darauffolgenden Jahr begonnen.

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In seiner Entscheidung vom Mittwoch schlug sich das Gericht auf die Seite des israelischen Staates und erklärte, die Dorfbewohner hätten einen Kompromiss abgelehnt, der ihnen gestattet hätte, das Gebiet zu bestimmten Zeiten zu betreten und für einen Teil des Jahres landwirtschaftlich zu nutzen. Das Militär erklärte, das Urteil habe bestätigt „dass die Schusszone ordnungsgemäß ausgewiesen wurde, im Einklang mit den Befugnissen des Militärkommandeurs, gemäß militärischen- und Sicherheitsbedürfnissen.“

Häuser sind vom Abriss bedroht

Die betroffenen Familien sagen, sie seien bereits lange vor der Einnahme des Westjordanlands durch Israel im Sechstagekrieg 1967 dort gewesen. Sie praktizieren eine traditionelle Form der Wüstenlandwirtschaft und der Viehzucht. Einige der Menschen leben einen Teil des Jahres in Höhlen. Sie sagen, ihre einzigen Häuser lägen in den Gemeinden, die jetzt vom Abriss bedroht sind. „Das Besatzungsgericht hat soeben entschieden: Meine Gemeinde wird zerstört“, twitterte der bekannte Aktivist Basel Adra. „Die Armee kann uns jetzt auf Lastwagen setzen, 2400 Menschen, und uns einen nach dem anderen aus unseren alten Dörfern vertreiben.“

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Das Westjordanland wird seit fast 55 Jahren von Israel besetzt. Die Palästinenser sehen es als Teil ihres zukünftigen, eigenen Staats an. Jüdische Siedler haben Außenposten im Westjordanland errichtet, die von Israel zwar offiziell nicht genehmigt wurden, vom Militär jedoch beschützt werden.

RND/AP

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