Nach Durchsuchung seines Anwesens

Steht Trumps Wiederantritt für 2024 nun auf der Kippe?

Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung.

Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung.

Die Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Medienberichten zufolge steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich. Kann sie dazu führen, dass Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 nicht antreten darf?

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Diese Frage hat auch die „New York Times“ aufgeworfen. Womöglich könnte er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt werden, sollte der Ex-Präsident wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben.

FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

Denn im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliches Amt in den USA disqualifiziert werden.

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Gegen Hillary Clinton wurde in ähnlichem Fall ermittelt

Allerdings weist die „New York Times“ auch darauf hin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen wurde. Diese galt damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Es war bekannt geworden, dass sie als Außenministerin (2009–2013) einen privaten E‑Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken.

Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt. Die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

Ob das, was in Mar-a-Lago vom FBI mitgenommen wurde, dafür reicht, Trumps Wiederantritt für 2024 zu verhindern, ist unter Fachleuten jedoch sehr umstritten. Dafür sei, so heißt es, auch eine Entscheidung des Senats nötig, die Trump dann beim Supreme Court anfechten könnte. Aktuell haben die Demokraten im Senat eine hauchdünne Mehrheit inne. Im November steht ein Drittel der Sitze der Kammer zur Neuwahl.

Trump berichtete über FBI-Durchsuchung

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“ über die Durchsuchung seines Anwesens berichtet. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb er.

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RND/sf mit dpa

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