Proteste in Sachsen

Rechtsextreme inszenieren Entführung von Habeck im Video – Staatsschutz ermittelt

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Ein Mann liegt gefesselt in einem Transporter, über seinen Kopf ist ein Sack gestülpt. Kommentiert wird das Videoposting, in dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird, von dem Urheber mit dem Satz: „Am Montag kümmert sich der Heidenauer Bürgerprotest um Robert Habeck und macht Ihm seinen Prozess.“

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Nach dem geschmacklosen Aufruf im Internet zu einer Demonstration des rechtsextremen Bündnisses „Freie Sachsen“ gegen die steigenden Energiepreise am vergangenen Montagabend im sächsischen Heidenau ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es geht um die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ und „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.

Bei der Demo sollte es eine Art öffentlichen Pranger für den Grünenpolitiker geben. Letztlich zeigten die „Freien Sachsen“ am Montagabend jedoch eine verhüllte Puppe auf einer Holzkonstruktion, berichteten die Dresdner Neueste Nachrichten.

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Bei der Demonstration in Heidenau wurde nunmehr eine verhüllte Puppe in die Holzkonstruktion gestellt.

Bei der Demonstration in Heidenau wurde nunmehr eine verhüllte Puppe in die Holzkonstruktion gestellt.

Heidenau gilt in Sachsen als ein Zentrum rechter Bürgerproteste. Bereits seit Monaten finden dort regelmäßig Demonstrationen gegen Coron-Maßnahmen statt. Unter anderem die rechtsextreme Splitterpartie „Freies Sachsen“ ruft regelmäßig zu den Protesten auf.

Angehörige der Partei Freie Sachsen nehmen an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht durch die Innenstadt von Görlitz teil.

Angehörige der Partei Freie Sachsen nehmen an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht durch die Innenstadt von Görlitz teil.

Die Bundesregierung kündigte bereits juristisches Vorgehen an: Man werde den Vorfall mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgen, sagte Innenministerin Faeser im TV-Sender „Welt“. Faeser betonte, es gebe Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. Man könne gegen steigende Energiepreise demonstrieren, aber es sei nicht in Ordnung, andere zu bedrohen, so die SPD-Politikerin.

Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet

Darüber hinaus kündigte das Bundeswirtschaftsministerium an, gegen das Video vorzugehen. Laut Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Derzeit beschäftigt bereits ein Fall die Justiz, in dem eine Gruppe von Extremisten die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant haben soll. Auslöser hier sei Wut über die Corona-Maßnahmen gewesen, hieß es.

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RND/hof

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