Landespolitik SH

Die Pannen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform reißen nicht ab. Jetzt musste das Finanzministerium in Kiel den Versand von „Erinnerungsschreiben“ stoppen – weil zu viele an die Falschen verschickt wurden.

CDU und Grüne wollen Kürzungen im Sozialen und bei der inneren Sicherheit durchsetzen. Verbände und die Opposition aus SPD, FDP und SSW halten das für gefährlich – und für völlig unnötig.

Vier Wahlperioden lang hat Burkhard Klinke die SPD-Fraktion im ostholsteinischen Kreistag geführt. Nun ist damit Schluss. Welche Themen in dieser Zeit wichtig waren und was er erreicht hat.

Bei der Kommunalwahl 2023 hat die CDU in Oldenburg die meisten Stimmen und sieben der 21 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verbuchen können. Deshalb darf sie auch vorschlagen, wer das höchste Amt der Stadt bekleiden soll.

Die Finanzlücke im Landeshaushalt ist nicht so groß wie zunächst von der Finanzministerin dargestellt. Dennoch wollen CDU und Grüne jetzt den Rotstift ansetzen – und das auch im Sozialen.

Die Mitglieder des Wahlausschusses haben das amtliche Endergebnis der Kreiswahl in Ostholstein festgestellt. Nachzählungen sind nicht erforderlich. Welche Partei wie viele Stimmen bekam.

DIe CDU ist bei der Kommunalwahl in Eutin stärkste Kraft geworden. Sie will der künftigen Stadtvertretung als Nachfolger von Dieter Holst im Amt des Bürgervorstehers Andreas Zabel vorschlagen. Was er sich vorgenommen hat.

Über Nachwuchsmangel kann die CDU in Timmendorfer Strand nicht klagen. Seit Kurzem gibt es die Junge Union Strand. Vorsitzender Maximilian Freitag wird mit 19 Jahren auch Gemeindevertreter. Welche Ziele er hat.

Die Haushaltssperre im Norden wird wieder abgeblasen. Derweil wird bekannt, dass das Finanzministerium 200 Millionen Euro falsch verbuchte. SPD, FDP und SSW rufen den Landtag zur Sondersitzung zusammen.

Ahrensbök leidet unter dem Verkehr von B 432 und L 184. Die Durchgangsstraßen zerschneiden den Ort. Jetzt wird erstmals seit Jahrzehnten wieder über eine Umgehungsstraße nachgedacht. Was dazu geführt hat.

Das Land unterstützt Ahrensbök bei der Sanierung der Falsterhalle. Eine halbe Million Euro gibt es als Zuschuss. Auch andere Städte in Ostholstein bekommen Geld aus Kiel.

Die Gerüchteküche in Schulendorf (Gemeinde Scharbeutz) brodelt: An der alten Papiermühle würden Bauarbeiten stattfinden. Doch der Kreis Ostholstein hat bereits vor Wochen einen Baustopp verfügt. Was bisher bekannt ist und was der Eigentümer sagt.

Eutins Innenstadt soll weiter belebt werden. Eine Berliner Projektgesellschaft hat nun Pläne vorgestellt, wie sie sich den Bereich Am Stadtgraben vorstellt. Wie das Vorhaben im Zentrum genauer aussieht.

Die CDU holt mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Bosauer Gemeindevertretung. Damit ist der Weg frei für den Bürgermeisterkandidaten der Christdemokraten.

Dass die Wählergemeinschaft Bornhöved alle neun Direktmandate holen würde, damit hat niemand in der Gemeinde gerechnet. Am 29. Juni soll Hans-Georg Kruse zum neuen Bürgermeister gewählt werden.