Landespolitik SH

Im ersten Interview mit den LN outet sich Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen als großer Fan des Fehmarnbelttunnels. Als Däne habe man ohnehin einen anderen Blickwinkel auf solche Großprojekte.

Seit 1950 läuft der Paternoster im Kieler Landeshaus zuverlässig und weitgehend unfallfrei. Zwei Versuche der Bundespolitik, ihn abzustellen, scheiterten am geharnischten Protest seiner Verteidiger.

Der Streit um die Berufung des Dänen Claus Ruhe Madsen zum Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein geht weiter. Nach Bekanntwerden eines Bundestags-Gutachtens fordert die FDP Aufklärung. Die Kieler Staatskanzlei sieht keine statusrechtlichen Hinderungsgründe.

Die Berufung des Dänen Claus Ruhe Madsen zum Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein gilt als Clou der Regierungsbildung von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nährt jetzt aber Zweifel daran, dass das rechtmäßig war. Wird Madsen nun deutscher Staatsbürger?

Gleich zum Auftakt ihrer Regierungsarbeit greift SPD-Oppositionsführer Thomas Losse-Müller die neue schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein frontal an. Vor allem ihr Umgang mit dem Gesundheitsressort zeuge von Verantwortungslosigkeit. Auch FDP und SSW stimmen in die Kritik ein.

Daniel Günther ist für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Die schwarz-grüne Koalition stand bei der Abstimmung. An seinem Kabinett wird allerdings bereits Kritik laut.

Schleswig-Holstein bekommt einen neuen Wirtschaftsminister. In der Region Lübeck hoffen viele, dass der Däne Claus Ruhe Madsen das wirtschaftliche Zusammenwachsen mit Dänemark voranbringt.

Diese Entscheidung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt für Aufsehen: Werner Schwarz, bisher Präsident des Bauernverbandes und selbst Bauer im Kreis Stormarn, wird Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Das sagen Kritiker zu der Personalauswahl.

Der Weg für eine schwarzgrüne Koalition im Norden ist frei. Parteitage von CDU und Grünen stimmten am Montagabend zu. Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte zudem die letzten neuen Minister: Claus Ruhe Madsen, Kerstin von der Decken und Werner Schwarz.

Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein sieht vor, Schulen einen späteren Unterrichtsbeginn ermöglichen. Das Echo bei den Beteiligten ist positiv. Doch nicht jedes Modell scheint geeignet.

Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein will, dass bei Neubauten ab 2025 Solardächer Pflicht werden. Was kostet eine Photovoltaikanlage? Welche Fördermittel gibt es? Und gibt es überhaupt genügend Handwerker?

CDU und Grüne in Kiel haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Viel Innovatives ist dabei nicht herausgekommen, sagt LN-Landeshauskorrespondent Wolfram Hammer.

CDU und Grüne wollen in Schleswig-Holstein koalieren. Sie haben sich vor allem den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.

Eigentlich sollten ab dem 16. März alle Mitarbeiter in Pflege und Gesundheitsberufen gegen Corona geimpft sein. Das ist in Schleswig-Holsteins Norden aber nicht der Fall. Warum wird das Gesetz nicht durchgesetzt?

Autofahren, heizen: Alles soll künftig elektrisch funktionieren. So langsam müsste die Politik aber mal mit Fachleuten abgestimmte Konzepte vorlegen, wie das vor Ort funktionieren und wer das bezahlen soll, sagt LN-Landeshauskorrespondent Wolfram Hammer.