Landespolitik SH

Was ist los bei unseren Nachbarn? LN-Mitarbeiter Rüdiger Wenzel blickt gen Norden. Diesmal geht es um überlastete Kliniken. Weil Patienten nicht rechtzeitig behandelt werden konnten, haben sie ihr Bein, ihren Fuß oder ihren Unterschenkel verloren.

Schon Ende dieses Jahres könnte die erste schwimmende Anlandestation für Flüssiggas (LNG) bei Brunsbüttel fertig sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekam für das Beschleunigungsgesetz am Freitag ein einstimmiges Votum in der Länderkammer.

Nach dem Jamaika-Aus in Schleswig-Holstein wird in der CDU heftig über den richtigen Kurs gerungen. Soll es mit den Grünen oder der FDP weitergehen? Bei der SPD hält man Günthers Kurs jetzt schon für gescheitert.

Die Gespräche von CDU, Grünen und FDP begannen bei Sonnenschein und endeten im Regen. Mit ihrem gemeinsamen Jamaika-Bündnis ist’s jetzt aus.

Im Kreis Ostholstein fühlt man sich in Sachen Fehmarnbelt-Hinterland-Anbindung vom Land zu wenig unterstützt. Der jüngste Streit entzündet sich an einer Machbarkeitsstudie.

Die Verantwortung für den künftigen ÖPNV an der Lübecker Bucht will die Landesregierung offenbar nicht übernehmen. Der Kreis Ostholstein fühlt sich in die Rolle eines potenziellen Betreibers gedrängt und weist diese klar zurück.

Die Grünen wollen in Kiel nicht mehr in einem Jamaika-Bündnis regieren. Sie steigen aus den Verhandlungen aus. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will am Montagabend entscheiden, ob jetzt die Grünen oder die FDP der neue Allein-Bündnispartner werden.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, welche Branchen bei einer Gasnotlage welche Einschränkungen zu befürchten haben. Privathaushalte und Bäckereien können aufatmen. Als erstes trifft es Schwimm- und Spaßbäder.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther hat FDP und Grüne zu gemeinsamen Sondierungen über eine erneute Regierungsbildung eingeladen. Geht es nach ihm, beginnen schon am Dienstag die Koalitionsverhandlungen.

Serpil Midyatli hatte ihre Chance als SPD-Fraktionschefin, sie hat sie nicht genutzt. Die Wahl von Thomas Losse-Müller in dieses Amt ist daher folgerichtig, argumentiert LN-Landeshauskorrespondent Wolfram Hammer.

Die EU will schärfer gegen Kindesmissbrauch vorgehen, indem sie WhatsApp- und Facebook-Daten verdachtsfrei durchsuchen lässt. Gestärkt wird so nur die Überwachung, nicht der Kinderschutz, ist LN-Autor Timm Lewerenz überzeugt.

Die CDU scheint weiter entschlossen zu sein, Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu versuchen – auch wenn für eine Mehrheit nur ein Partner notwendig wäre. Das zeichnet sich nach ersten Sondierungsgesprächen in Kiel ab. Die FDP würde mitziehen. Was aber machen die Grünen?

CDU und Grüne gewinnen nach Schleswig-Holstein auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haushoch. In beiden Parteien mehren sich nun die Stimmen, es gemeinsam zu versuchen – ohne den Wahlverlierer FDP.

Der Preis für Raps ist auf Rekordniveau, doch auch Diesel und Dünger sind teuer wie nie: Rapsbauern in Schleswig-Holstein wie Mats Röttger aus Lübeck-Beidendorf könnten von den hohen Rapspreisen profitieren, wenn die Ernte im August gut wird – und das entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen glaubt, dass für die meisten Menschen die Corona-Pandemie vorbei sei. Er fordert, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abzuschaffen. Wie bewerten Experten aus Schleswig-Holstein den Vorstoß? So ist die aktuelle Corona-Lage im Norden.