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Lieferstopp scharf verurteilt

EU bleibt hart: keine Gaszahlungen an Russland in Rubel

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Energieminister der EU-Staaten haben an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien beraten. Die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson erklärte nach den Gesprächen, Russland hätte mit seinem Vorstoß bestehende Verträge gebrochen, was weitere Sanktionen rechtfertige (Symbolbild).

Die Energieminister der EU-Staaten haben bei einem Sondertreffen an diesem Montag unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien beraten. Die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson erklärte nach den Gesprächen, Russland hätte mit seinem Vorstoß bestehende Verträge gebrochen. Dies rechtfertige weitere Sanktionen. „Dieser Vertragsbruch kann nicht akzeptiert werden“, hieß es bei einer Pressekonferenz.

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Aktuell gebe es keine Engpässe für die beiden vom Lieferstopp betroffenen Länder Bulgarien und Polen, so Simson. Laut der EU-Energiekommissarin bestehe auch kein direktes Risiko für die Energiesicherheit in Europa.

Ab dem 5. Mai wolle die EU eine Energie-Taskforce ins Leben rufen, die sich zu möglichen weiteren Gaslieferstopps durch Russland beraten soll. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte zuletzt anderen EU-Staaten an, die Energieversorgung einzustellen, sollten diese nicht seiner Forderung nachkommen und in Rubel bezahlen. „Es könnte jetzt jeden Mitgliedstaat treffen“, warnte Simson am Montag. Die französische Energieministerin Barbara Pompili erklärte am Montag, die EU sei sich einig darin, die bisherigen Vertragsbestimmungen einzuhalten. Die Mitgliedstaaten würden demnach nicht in Rubel bezahlen.

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Russland stoppt Gaslieferung nach Polen und Bulgarien

Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag am frühen Mittwochmorgen bei null Kilowattstunden.

Simson warf Moskau vor, die EU mit den Lieferstopps von Gas an Bulgarien und Polen spalten zu wollen. Man habe sich am Montag jedoch stark und vereint gezeigt, die Energieversorgung in Europa gemeinsam zu überdenken. Demnach könne die EU die aus Russland gelieferte Energie nicht sofort kompensieren. Man müsse deshalb nachhaltig in erneuerbare Energien und Wasserstoff investieren, hieß es. Darüber hinaus arbeite die EU-Kommission daran, Importe aus Russland weiter zu reduzieren. Mit Hinblick auf den kommenden Winter kündigte die EU-Kommissarin an, die Energiespeicher europaweit auffüllen zu wollen – in diesem Jahr auf 80 Prozent, in Zukunft sogar auf 90 Prozent. Aktuell seien die Speicher zu rund 32 Prozent gefüllt, hieß es am Montag von Seite der EU.

Am Rande ging es auch um die Frage eines Ölembargos gegenüber Russland. Informationen aus Brüssel zufolge, wolle die EU-Kommission bis spätestens Mittwoch ein sechstes Sanktionspaket vorbereiten. Darin soll auch ein Importstopp für russisches Öl geregelt sein. In dieser Frage zeigten sich die EU-Staaten bislang jedoch uneins. Ungarn hatte zuletzt offen mit einem Veto im Falle eines Ölembargos gedroht. Die EU plädierte am Montag erneut an ein geschlossenes Vergehen und für Solidarität innerhalb der Union. Fragen zu einem möglichen Ölembargo wurden von der französischen Energieministerin jedoch abgewiesen. Das Treffen am Montag habe fast ausschließlich russisches Gas thematisiert.

RND/hyd

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