Russland: Justiz klagt Oppositionellen Nawalny erneut an

Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer, steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht. (Archivbild)

Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer, steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht. (Archivbild)

Moskau. Die russische Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen den inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny erhoben.

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Das russische Ermittlungskomitee warf dem 45-Jährigen am Mittwoch vor, die Stiftung zum Kampf gegen Korruption gegründet zu haben, die die Rechte von Personen verletzt habe. Die Stiftung habe Dutzende Videos veröffentlicht, die hohen Regierungsbeamten Korruption vorwerfen.

Außerdem habe sie Bürger zu ungesetzlichen Aktionen angestachelt, als sie im Januar zu Protesten aufgerufen habe. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

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Nawalny gilt als energischster Kontrahent von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen Jahr wurde er nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt und nach seiner Rückkehr im Januar verhaftet: Ein Gericht entschied, Nawalny müsse wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Seine Festnahme führte zu Protesten und massenhaften Festnahmen. Seine Antikorruptionsstiftung wurde im Juni verboten. Seine Regionalbüros wurden als extremistisch eingestuft, weshalb Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen, nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.

Freunde Nawalnys sehen das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit dem Parlamentswahlen am 19. September. Diese gelten als Teil von Putins Bestreben, seine Macht vor der Präsidentenwahl 2024 zu zementieren. Dank Verfassungsänderungen vom vergangenen Jahr könnte er dann 2036 Präsident bleiben.

RND/AP

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