Tokio. Die japanische Regierung sieht die nationale Sicherheit durch den Ukraine-Krieg und Spannungen zwischen China und Taiwan zunehmend bedroht. In einem am Freitag vom Kabinett bestätigten Weißbuch zur Verteidigung heißt es, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärke Sorgen, dass gewaltsame Änderungen des Status quo in die Indo-Pazifik-Region ausgreifen könnten. Die strategische Konkurrenz zwischen den Staaten habe sich verschärft, die globale Machtbalance ändere sich. Chinas schnelle Aufrüstung sei dabei ein zusätzlicher Faktor.

Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte, die Indo-Pazifik-Region stehe im Zentrum des internationalen strategischen Wettstreits. Das 500 Seiten starke Weißbuch nennt neben China und Russland Nordkorea als Problem für die Sicherheit Japans. Der Abschnitt zu Taiwan ist im Vergleich zum Vorjahr doppelt so lang und verweist auf wachsende Spannungen zwischen den USA und China wegen des Inselstaates, den die Volksrepublik als chinesisches Territorium für sich beansprucht.

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Auch der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, William Burns, schätzt die Gefahr eines chinesischen Angriffs auf Taiwan als groß ein. „Die chinesische Führung versucht, Lehren aus der russischen Invasion zu ziehen, und das hat aber aus unserer Sicht wahrscheinlich weniger Einfluss auf die Frage, ob China in ein paar Jahren Soldaten einsetzt, um Taiwan zu kontrollieren, sondern darauf, wie und wann“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC am Rande der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum.

China reklamiert japanische Inseln für sich

Ein weiteres Problem seien die unablässigen Versuche Chinas, den Status quo der japanischen Senkaku-Inseln zu ändern, die China als Diaoyu-Insseln bezeichnet und für sich reklamiert.

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Zum Ukraine-Krieg schrieben die Verfasser des Weißbuchs, die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau könne wegen Russlands internationaler Isolation und Kampfesmüdigkeit an Bedeutung gewinnen. Beide Staaten verstärkten ihre gemeinsamen Manöver von Marine und Luftwaffe, sagte Verteidigungsminister Kishi.

Das Weißbuch fordert, das japanische Militär aufzurüsten und den Verteidigungshaushalt aufzustocken. Die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bereits angekündigt, die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, das wären rund zehn Billionen Yen (rund 71 Milliarden Euro).

RND/sic/AP