Beschuss im Osten

Russlands Angriff auf die Ukraine: So reagiert die deutsche und internationale Politik

Die Flagge der Russischen Botschaft weht am frühen Morgen vor einer roten Ampel. Die russische Armee ist am frühen Morgen in die Ukraine einmarschiert.

Die Flagge der Russischen Botschaft weht am frühen Morgen vor einer roten Ampel. Die russische Armee ist am frühen Morgen in die Ukraine einmarschiert.

Berlin. Beobachterinnen und Beobachter haben seit Tagen eine russische Invasion in die Ukraine erwartet. In der Nacht zu Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin nun den Militäreinsatz in der Ostukraine angeordnet. Der Kremlchef will damit die Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk „schützen“ – Kiew spricht hingegen von einem Angriffskrieg. Die Ankündigung der „Sondermilitäroperation“ in der Ostukraine ruft zahlreiche politische Reaktionen hervor.

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So reagieren deutsche Politikerinnen und Politiker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.

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Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock. Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat den russischen Angriff auf die Ukraine als einen „Alptraum“ verurteilt. „Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine“, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ebenfalls entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“ Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat Russland aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden. „Russland muss diesen Krieg sofort stoppen“, sagte er am Donnerstag. Klingbeil betonte, der militärische Angriff Russlands sei „absolut ungerechtfertigt“ und werde „eine harte und geschlossene Antwort des Westens nach sich ziehen“. „Die Bundesregierung hat dabei unsere volle Unterstützung.“ Der SPD-Chef sprach den Menschen in der Ukraine die uneingeschränkte Solidarität aus. „Wir stehen an ihrer Seite in diesen schrecklichen Stunden“, betonte er. „Der Krieg mitten in Europa ist zurück.“ Das sei ein Angriff auf die freiheitlichen und demokratischen Werte.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können“, sagte er am Donnerstag im Sender WDR 2. „Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.“ Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen. Der CDU-Politiker sprach von einer „Zeitenwende“, die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. „(Kremlchef Wladimir) Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will.“ Dies sei der „schlimmste Horror“, den man sich vorstellen könne. „Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine Krieg gegen die Demokratie zu führen. „Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass die Nato Putin bedrohe, sei „ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten“. Die Nato bedrohe niemanden.

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CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. „Es war zu befürchten, was jetzt passiert. Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagmorgen in München. Es brauche eine Geschlossenheit „in jeder Beziehung“. „Wir stehen auch als Bayern, als CSU, hinter all den Maßnahmen der Bundesregierung“, sagte Söder. Zudem müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato bekräftigt. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar“, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. „Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.“Putin habe mit der Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das Völkerrecht mit Füßen getreten und das Minkser Abkommen zertrümmert. „Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar“, so Lambrecht.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „unentschuldbar“ kritisiert. „Der russische Präsident bricht das Völkerrecht aufs Schwerste und bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Ukraine hat diesen Angriff nicht provoziert, der wahre Kriegstreiber ist Wladimir Putin“, erklärte Dürr am Donnerstag. „Der Westen wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und hart gegen Russland vorgehen.“

Die Stadt Berlin muss sich nach Einschätzung der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. „Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird“, sagte Giffey am Donnerstag. „Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen“, so die SPD-Politikerin.

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sieht Europa vor einer langen Konfrontation mit Moskau. „Wir sind zurück in einer Zeit, in der wir in Europa auch auf militärische Abschreckung setzen müssen“, erklärte der frühere Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende in der „Rheinischen Post“ (Online). „Wie bis 1989 wird es wieder eine lange Grenze geben, in der sich die militärischen Verbände Russlands und der Nato unmittelbar gegenüberstehen.“ Im Fernsehsender Phoenix sagte er: „Wir stehen vor einer wirklich langen Konfrontationsphase mit diesem Land.“ Und: „Jetzt sind wir in einem Kriegszustand in Europa, der uns zwar nicht unmittelbar militärisch betrifft, aber durchaus betrifft.“

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So reagiert die internationale Politik

US-Präsident Joe Biden hat den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden am Donnerstag. Dies werde er an diesem Donnerstag auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen, sagte Biden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert. „Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste“, schrieb Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten. „Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, fügte er hinzu. „Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren“, betonte Johnson.

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Auch die britische Außenministerin Liz Truss hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Ich verurteile auf das Schärfste den entsetzlichen, nicht provozierten Angriff, den Präsident Putin auf das ukrainische Volk begonnen hat“, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter. Das Vereinigte Königreich stehe an der Seite der Ukraine. „Wir werden mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um auf diesen schrecklichen Akt der Aggression zu reagieren“, ergänzte sie.

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„Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte auch Kanadas Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, „und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren“. Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

Der niederländische Premier Mark Rutte hat von einem „dunklen Tag für die Ukraine, Europa und die ganze Welt“ gesprochen und „sehr kräftige“ Sanktionen der EU gegen Russland in Aussicht gestellt. „Dafür ist ein Land, dafür ist eine Person verantwortlich“, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor einer Krisensitzung seiner Regierung, „das Land ist Russland, die Person ist Wladimir Putin“.

Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Die spanische Regierung verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch“, schrieb der sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter. Sánchez erklärte: „Ich stehe weiterhin in engem Kontakt mit unseren Partnern und Verbündeten in der Europäischen Union und in der Nato, um unsere Reaktion zu koordinieren.“

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Neuseeland hat den russischen Einmarsch als „eklatanten Verstoß gegen grundlegende internationale Regeln“ bezeichnet. „Durch Russlands Entscheidung, diesen absolut vermeidbaren Weg einzuschlagen, könnte eine unvorstellbare Anzahl unschuldiger Leben verloren gehen“, sagte Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. Moskau müsse die Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich einstellen und sich dauerhaft zurückziehen, um „einen katastrophalen und sinnlosen Verlust“ von Menschenleben zu vermeiden.

„Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste“, schrieb auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstagmorgen auf Twitter. Der unprovozierte Angriff stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Plenkovic forderte Russland auf, den militärischen Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu stoppen.

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Eduard Heger, der Ministerpräsident der Slowakei, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Das ist von Seiten Russlands eine unentschuldbare, barbarische Tat, eine grobe Verletzung des internationalen Rechts. Vor unseren Augen ist der russische Imperialismus in seiner aggressiven, militanten Form wieder auferstanden.“ Er habe am Donnerstagmorgen eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen, an dem auch Präsidentin Zuzana Caputova teilnehmen werde. Die Slowakei müsse sich auf Flüchtlinge aus dem Nachbarland vorbereiten, erklärte Heger im Telefonat mit dem Sender. Vorerst sei die Lage an der Grenze zur Ukraine aber noch ruhig.

Ähnlich äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. „Zusammen mit unseren Verbündeten in Nato und EU verurteilen wir aufs Schärfste die beispiellose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine“, schrieb er auf Twitter. Zugleich verlangte er die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

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Israel hat im Krieg gegen die Ukraine erstmals klar Russland kritisiert. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernsthafte Verletzung der internationalen Ordnung, Israel verurteilt den Angriff“, schrieb Israels Außenminister Jair Lapid am Donnerstag auf Twitter. Israel sei bereit, humanitäre Hilfe in der Ukraine zu leisten. „Israel ist ein Land, das Kriege erlebt hat, und Krieg ist nicht der Weg, um Konflikte zu lösen.“ Es bestehe immer noch die Möglichkeit, unter Vermittlung der Weltmächte an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

China hat eigenen Angaben zufolge noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.“

Auch Japan hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. „Der russische Angriff erschüttert das Fundament der internationalen Ordnung, dass keine einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt toleriert werden sollte“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. „Wir verurteilen Russland aufs Schärfste“. Japan werde im Umgang mit dieser Krise eng mit seiner Schutzmacht USA und anderen Staaten zusammenarbeiten. Japan hatte sich zuvor den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Der irische Außenminister Simon Coveney hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein schockierender, mörderischer Akt der Aggression gegen einen souveränen, friedlichen Staat. Die EU und die Welt müssen darauf entschieden antworten“, schrieb Coveney am Donnerstag auf Twitter. Dublin habe die Entscheidung Moskaus zu einer Militäroperation bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilt und die Mitglieder des Gremiums aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich so deutlich wie möglich zu positionieren, so Coveney. Irlands Premierminister Micheal Martin verurteilte den Angriff ebenfalls und kündigte an, Russland werde „einen hohen Preis zahlen“. Er fügte hinzu: „Wir halten zur Ukraine.“

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UN-Generalsekretär António Guterres hat an Moskau appelliert. „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland“, sagte Guterres nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). „Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.“ Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem „traurigsten Tag“ als UN-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der (UN)-Charta.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat um militärische Hilfe gebeten. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk am Donnerstag dem rbb-Inforadio. „Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen.“ Melnyk forderte außerdem, dass „die höllischen Sanktionen“ gegen Russland noch heute in Kraft gesetzt werden. Dies hätte man schon vor Wochen tun sollen. „Jetzt geht es darum, dass man uns hilft und nicht mit Solidarität vertröstet“, so Melnyk. Der Botschafter sprach von einem lange geplanten und großangelegten Angriffskrieg, der die Existenz der Ukraine bedrohe. „Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.“

RND/dpa/hsc

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