Krieg gegen die Ukraine

Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder: Grünen-Politiker fordert Prüfung

„Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU [...] persönliche Sanktionen verhängt werden können“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer.

Berlin. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer Sanktionen auch gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt.

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„Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Führungspositionen bei Pipeline-Projekten

Schröder, der als langjähriger Freund Putins gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

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Für Wirbel sorgte Schröder zuletzt, als er mitten in der Eskalation vor dem Angriff Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft und deren deutschen Chef, Matthias Warnig, verhängt.

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Am Mittag hatte sich auch Schröder selbst geäußert und Russland scharf kritisiert. Allerdings habe er noch Hoffnung auf Frieden.

RND/dpa

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