Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nach UN-Empfehlungen

Scholz fordert von China besseren Umgang mit Uiguren - Peking winkt ab

Demonstranten protestieren in London vor der chinesischen Botschaft zur Unterstützung der unterdrückten uigurischen muslimischen Gemeinschaft. (Archivbild)

Demonstranten protestieren in London vor der chinesischen Botschaft zur Unterstützung der unterdrückten uigurischen muslimischen Gemeinschaft. (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

China steht wegen des Umgangs mit den Uiguren seit geraumer Zeit in der Kritik. Bundeskanzler Scholz hat im Rahmen der UN-Vollversammlung auf eine bessere Behandlung gepocht. Doch Peking winkt nur ab.

 

Peking. China hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen, die Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommissarin zu einem besseren Umgang mit den Uiguren zu befolgen. Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte den Anfang des Monats vorgelegten UN-Bericht zur Lage in der Region Xinjiang am Mittwoch in Peking „ein Flickwerk von Falschinformationen“. Es sei ein „politisches Werkzeug“, um einigen westlichen Ländern zu dienen, die China klein halten wollten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York hatte der Kanzler die chinesische Seite zuvor aufgefordert, die Empfehlungen in dem UN-Bericht umzusetzen. „Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren.“

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

In dem Bericht hatte das UN-Menschenrechtsbüro schwere Vorwürfe erhoben: „Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen.“

31.05.2022, China, Shanghai: Eine Frau mit Gesichtsschutz und Maske geht an mit Absperrband verbarrikadierten Geschäften vorbei. Die Behörden in Shanghai wollen am Mittwoch (01.06.2022) einige wichtige Schritte unternehmen, um die größte Stadt Chinas nach der zweimonatigen Corona-Absperrung wieder zu öffnen, die die Wirtschaft des Landes abgewürgt und Millionen von Menschen weitgehend in ihren Häusern eingeschlossen hat. Foto: Chen Si/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Chinas ausgebremster Kaufrausch: die Kunst einer neuen Sparsamkeit

In China gehen Videos viral, wie man sich für umgerechnet 1,50 Euro ein Essen zubereitet. Seit die Pandemie und Null Covid den Alltag der Menschen dominiert, wurde der Kaufrausch ausgebremst. Viele haben kaum Geld, um einzukaufen. Die Folgen sind mit bloßem Auge zu sehen.

In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Uiguren beklagen Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Zuzug von Migranten

Kretschmer fordert jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ausgesprochen. Die Zahl habe sich seit dem Jahr 2015 als „Konsens“ ergeben, so der CDU-Politiker: „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“.

 
Türkische Blockade

Im Poker um Schwedens Nato-Beitritt schraubt Erdogan am Preis

Bis zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli will das Bündnis den Beitritt Schwedens abgeschlossen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit einem Besuch in Ankara den Druck auf Erdogan erhöhen. Der blockiert weiter – und treibt den Preis hoch, obwohl Schweden seine Terrorgesetze längst angepasst hat.

 
Soll Beamte angegriffen haben

Polizei hält Linken-Landtagsabgeordnete auf Demo in Leipzig fest

Bei einer Demonstration in Leipzig ist am Donnerstag eine sächsische Landtagsabgeordnete von der Polizei festgehalten worden. Der Politikerin habe Polizeibeamte bei ihrer Arbeit gestört und tätlich angegriffen, hieß es von der Polizei. Die Landtagsabgeordnete stellt die Situation anders dar.

 
Streit um Heizungsgesetz

Wirtschaftsministerium legt Antworten auf FDP-Fragen vor – Kühnert hält Verabschiedung vor Sommerpause für „realisitsch“

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Doch die FDP blockiert dies bisher. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich dennoch zuversichtlich. Das Wirtschaftsministerium beantwortet derweil die 77 Fragen der Liberalen.

 
LiveAlle Entwicklungen

Kiew erneut mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 10:30 Uhr lesen
Sommerferien

Aktion Ferienpass: Kreisjugendring stellt Programm für die Sommerferien vor

Auf die Kinder und Jugendlichen im Herzogum Lauenburg warten wieder viele spannende Aktionen in den Sommerferien. Das Kreisjugendring hat die Aktion Ferienpass gestartet. Welche Angebote es gibt und wie man mitmachen kann.

 
Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesen
Rudern

750 Ruderer starten bei Internationaler 64. Ratzeburger Regatta

Bei der Ratzeburger Ruderregatta ist das deutsche U23-Nationalteam am Start, für das ein Duo aus dem Norden zur WM will. Zudem geht es auf dem Küchensee um Ruder-Stipendien.

 
Einsatz in der Innenstadt

Fehmarn: Nächtliches Feuer im Fahrradlager – war es Brandstiftung?

Dieser Notruf auf Fehmarn kam gerade noch rechtzeitig: Bei einem Großfeuer ist in der Nacht zum Freitag in der Burger Innenstadt ein Fahrradlager ausgebrannt. Wie die dichte Bebauung die Feuerwehr besonders forderte und warum die Kriminalpolizei auch wegen Brandstiftung ermittelt.

 
Schule

Abitur 2023: An Lübecks Schulen werden jetzt die Abistreiche gefeiert

Die Abiturienten in der Hansestadt lassen sich einiges einfallen, um das Ende ihrer Schulzeit zu feiern. Sie veranstalten Karaoke, Einlasskontrollen, Quiz-Shows für die Lehrer und ein bisschen Chaos.

 
Sport-Termine

Sport-Termine in Lübeck und Umgebung vom 2. bis 5. Juni 2023

Zum Saisonabschluss kickt der VfB Lübeck gegen Weiche Flensburg um den Einzug in den DFB-Pokal. Außerdem wird Handball und Football gespielt, gesegelt und gerudert.

 
Wohnungsbau

Stormarn: Mehr als 1000 Neubauten gegen die Wohnungsnot

2022 sind in Stormarn mehr Wohnungen entstanden als im Vorjahr. Experten sind sich aber einig, dass die Entwicklung so nicht weitergehen wird. Die Bau-Gewerkschaft fordert daher einen Neubau-Booster. SPD und Grüne sehen die Lösung in einer Wohnungsbaugesellschaft.

 
Insekten

Eichenprozessionsspinner im Herzogtum: Das müssen Sie wissen

Der Eichenprozessionsspinner treibt wieder sein Unwesen in Geesthacht. Die Stadt hat Tipps, wie Sie sich vor unangenehmen Hautreizungen schützen können. So ist die Lage in den anderen Städten.

 
Wirtschaft

Neues Design: Lübecker Firma Dräger setzt auf Dunkelblau

Nach 40 Jahren verändert die Drägerwerk AG ihr Erscheinungsbild: Neue Farben und neue Schrift sollen für ein „einheitliches Markenerlebnis“ sorgen. Auch die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) hat sich ein neues Design gegeben.

 
Wolfsnachwuchs

Mögliches Wolfsrudel im Segeberger Forst sorgt für gemischte Gefühle

Das Bild einer Fotofalle im Segeberger Forst deutet auf Wolfsnachwuchs hin. Bauern und Jäger wollen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Spaziergänger sollten sich nicht auf die Suche nach dem Wolfsbau begeben.

 
Verkehrsunfall

Weissenhaus: Zwei Verletzte bei Unfall auf der Bundesstraße 202

Am Donnerstagnachmittag kam es auf der Bundesstraße 202 bei Weissenhaus zu einem Verkehrsunfall. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt.

Spiele entdecken