Kanzler in der Regierungsbefragung

Scholz kann auf Fragen antworten – wenn er es wirklich will

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Berlin. Die entsetzlichen Bilder aus Butscha hätten alle tief empört und erschüttert, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Regierungschef fügt hinzu: Leider müsse man damit rechnen, dass es nicht die letzten Bilder dieser Art gewesen seien.

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Scholz ist bekannt dafür, dass er leise spricht. Es gibt bei ihm aber unterschiedliche Arten von leise. Der Kanzler spricht bei seinem Eröffnungsstatement zur Regierungsbefragung also nicht laut, aber mit Nachdruck. Dabei nutzt er die Chance, um aus dem Bundestag heraus erneut einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu richten: „Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort.“

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Doppelter Druck

Der Kanzler befindet sich in keiner einfachen Situation. Einerseits ist er innenpolitisch unter Druck: Es ist unklar, ob der Bundestag die Impfpflicht beschließen wird, für die der Kanzler sich selbst eingesetzt hat – und auch sonst gibt es viel Kritik an seiner Corona-Politik. Und mit Blick auf Putins Krieg muss er sich gegen den Vorwurf wehren, Deutschland tue nicht genug, um der Ukraine zu helfen, insbesondere beim Thema Waffenlieferungen.

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Der Hanseat tut dies auf seine ihm eigene, gelegentlich spitz und kühl anmutende Art und Weise. Der Unionsabgeordnete Johann Wadephul spricht Scholz auf ein Interview des Grünen-Chefs Omid Nouripour an. Nouripour, immerhin Vorsitzender einer Koalitionspartei, hatte die seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine bewertet. Wadephul will wissen, ob der Kanzler die Leistungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auch so unzureichend finde.

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Der Kanzler und das Privileg

„Sie haben den Vorsitzenden der Grünen völlig missverstanden“, antwortet Scholz. „Ich hatte gestern das Privileg, mit ihm ein längeres Gespräch zu haben, und er hat es ganz anders gemeint.“ Der Kanzler sagt es – und hebt hervor, es sei doch seine Regierung gewesen, die wegen des Kriegs in der Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe, mit einer langen Traditionslinie zu brechen: nämlich mit der, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich erwarte dann auch eine Antwort auf meine Frage“, entgegnet der Unionsabgeordnete noch. Doch der Frager erreicht wenig.

An anderer Stelle beweist Scholz, dass er sehr wohl klar sprechen kann. Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Kriegs nennt er ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Scholz betont: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Wenn er mit dem russischen Präsidenten spreche, mache er immer deutlich: Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien diejenigen, die darüber entschieden, was sie zu vereinbaren bereit seien. „Niemand sonst“, sagt Scholz.

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Und der Kanzler zeigt auch, dass er Fragen wirklich beantworten kann – wenn er es denn möchte. Auf einen Einwurf von Linken-Chefin Janine Wissler nach der Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland räumt Scholz ein, die Frage sei „völlig berechtigt“, ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten wie gewollt zu handeln. „Und die Antwort darauf lautet nein“, sagt Scholz. Und er kündigt an, die Ampelkoalition werde ein „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ auf den Weg bringen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Regierungsbefragung auch in diesen Krisenzeiten weitgehend nach ihren ganz normalen Gesetzmäßigkeiten verläuft. Die Union als größte Oppositionspartei hakt mehrfach beim schwächsten Punkt nach: der Frage danach, was Deutschland bei den Waffenlieferungen hinbekommt. SPD-Abgeordnete wiederum stellen freundliche Fragen, bei denen der Kanzler sich präsentieren kann: zum Beispiel, welche Bedeutung Scholz seiner eigenen Idee eines internationalen Klimaclubs in der aktuellen Lage beimesse.

Die AfD wiederum zeichnet in ihren Fragen ein Bild von Deutschland in größten Schwierigkeiten und von Bürgerinnen und Bürgern, für welche die Regierung in der Krise keine Hilfen leiste. Scholz entgegnet: „Ich hoffe, dass in Ihren Social-Media-Programmen nicht nur Ihre Fragen, sondern auch meine Antworten abgebildet werden.“

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