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Bei Klausurtagung des Bundeskabinetts

Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei einem Pressestatement neben Sanna Marin (links), Ministerpräsidentin der Republik Finnland, sowie Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden, vor dem Schloss Meseberg in Brandenburg, wo sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung trifft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland im Falle einer Entscheidung für eine Nato-Mitgliedschaft Deutschlands Unterstützung zugesagt. Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“ Der Kanzler betonte, dass sich das Bundeskabinett in dieser Frage einig sei. „Das ist ein wichtiges Zeichen.“

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Andersson und Marin waren am Dienstag auf Schloss Meseberg zu Gast, wo das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen ist. Scholz bezeichnete seine Amtskolleginnen als „enge Freundinnen“. Finnland und Schweden könnten sich Deutschlands Unterstützung auch unabhängig der Nato-Frage sicher sein. Er verdeutlichte, dass Russland mit dem Angriffskrieg in der Ukraine das Recht der Souveränität von Staaten gebrochen habe und dieses Recht jederzeit wieder „mit Gewalt“ brechen könnte.

Der SPD-Politiker sagte der Ukraine darüber hinaus weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfen zu. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung noch in diesem Jahr großteils unabhängig von russischen Energieimporten werden. Scholz weiter: „Dauerhaft wird es darum gehen, die Gesellschaft und Wirtschaft so zu modernisieren, dass wir von fossilen Ressourcen unabhängig werden.“ Die Konzentration werde auf erneuerbare Energien gelegt, sodass Deutschland 2045 ein klimaneutraler Staat sei.

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Finnland und Schweden noch ohne Entscheidung in Nato-Frage

Marin bezeichnete die Einladung nach Meseberg als „einzigartige Gelegenheit“, sich mit der gesamten Bundesregierung auszutauschen. Sie betonte, das Sicherheitsumfeld in Europa habe sich „dramatisch verändert“, Russland lege keinen Wert auf die grundlegenden Prinzipien der europäischen Sicherheitspolitik und des Völkerrechts. Ein Nato-Beitritt sei noch nicht entschieden, aber: „Die Politik der offenen Tür der Nato ist wichtiger denn je“, so Marin. Sie lobte Deutschlands Führungsrolle in dieser Zeit und sprach sich für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau aus.

Auch die schwedische Regierungschefin Andersson unterstrich die Bedeutung von Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine. „Gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Partnern müssen wir Geschlossenheit beweisen.“ Sie kündigte eine umfassende Analyse zu Sicherheitsfragen, deren Ergebnisse am 13. Mai vorgelegt werden sollen. Diese sollen neben einem potenziellen Nato-Beitritt auch andere Optionen beinhalten.

Schwedens und Finnlands Regierungschefinnen zu Gast

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte Scholz in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.

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„Steht der Sache im Weg“: Scholz reist wegen Steinmeier-Ausladung nicht in Ukraine

Der Bundeskanzler und SPD-Politiker betonte am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“: Das könne man nicht machen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Hierzu kamen am Dienstag die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands als Gäste zu der Klausur dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz vor dem Treffen. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“

In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.

Schweden und Finnland streben weiter Gleichschritt in Nato-Frage an

Schweden und Finnland streben weiter an, sich gleich und in etwa gleichzeitig für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden. Hinsichtlich der laufenden Prozesse sei es sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen“ treffen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki. Natürlich werde die Unabhängigkeit der jeweiligen Entscheidungsfindung dabei vollständig respektiert.

Linde wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haavisto darauf hin, dass sich die beiden engen Partner dauerhaft über ihre sicherheitspolitischen Überprüfungen im Zuge des Ukraine-Kriegs auf dem Laufenden hielten. Einen Beschluss in der Nato-Frage habe man in Schweden noch nicht gefasst, bekräftigte sie. Über den laufenden Prozess informiere man EU- wie Nato-Länder sowie andere Staaten, sagte Haavisto.

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Finnland und Schweden sind jeweils enge Nato-Partner, bislang jedoch keine Mitglieder des Militärbündnisses. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich erstmals Mehrheiten in Umfragen für eine Nato-Mitgliedschaft ihrer jeweiligen Länder ausgesprochen. Dieser Zuspruch nahm im Laufe des Kriegs weiter zu.

Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich die beiden nördlichsten Länder der EU für Anträge zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis entschließen werden. In zwei Wochen schon könnte in der Frage mehr Klarheit herrschen: Am 13. Mai wird in Schweden eine sicherheitspolitische Analyse vorgelegt, die sich auch mit der Nato-Frage beschäftigen wird, am Tag darauf wollen die finnischen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Standpunkt in der Angelegenheit darlegen. Am 17. und 18. Mai reist Finnlands Präsident Sauli Niinistö dann zum schwedischen König Carl XVI. Gustaf nach Stockholm – ein Staatsbesuch, auf den man sich sehr freue in Schweden, sagte Linde.

RND/jst/dpa

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