Rechts-konservatives Bündnis

„Schweden first“: Grundlegender Richtungswechsel steht nach Wahlen bevor

Jimmie Akesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, hält eine Rede bei der Wahlkampfveranstaltung der Partei im Elite Hotel Marina Tower Tower in Nacka, in der Nähe von Stockholm.

Jimmie Akesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, hält eine Rede bei der Wahlkampfveranstaltung der Partei im Elite Hotel Marina Tower Tower in Nacka, in der Nähe von Stockholm.

Stockholm. Nach einer dramatischen Parlamentswahl steht Schweden vor einem politischen Rechtsruck. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend den knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ein und will den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén am Donnerstag um die Entlassung aus ihrem Amt bitten. Danach kann sich der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson aufmachen, eine Regierungsgrundlage mit seinem Lager auszuloten. Gerade die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach deren überaus starkem Wahlresultat dürfte dabei im Fokus stehen.

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Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Vier-Parteien-Block von Kristersson einschließlich der Schwedendemokraten auf 176 Mandate, Anderssons Lager auf 173. 175 sind für eine Mehrheit im 349 Sitze fassenden Reichstag von Stockholm notwendig.

Regierungschefin Magdalena Andersson tritt zurück

Ministerpräsidentin Magdalena Andersson tritt nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen zurück und überlässt der rechten Opposition das Feld.

Regierungswechsel in Schweden: „Sverige först“

Es sei an der Zeit für „Sverige först“ (Schweden zuerst), schrieb Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson am Mittwochabend auf Facebook. Nun gelte es die Verhältnisse im Gewinnerlager detailliert zu regeln. Dieser Prozess werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Kristersson kündigte an, er werde nun die Bildung einer neuen, tatkräftigen Regierung vorbereiten. „Meine Botschaft ist, dass ich einen will, nicht spalten“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

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Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Ob das klappt, ist noch unklar. Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden.

Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Deshalb hatten sie sich schon während der vergangenen Mandatsperiode an die zuvor immer außen vor stehenden Rechtspopulisten angenähert. Diese dürften ihre Unterstützung nun angesichts ihres Rekordergebnisses von über 20 Prozent an umfassende Zugeständnisse etwa in Einwanderungsfragen und beim Kampf gegen die in Schweden grassierende Bandenkriminalität koppeln. Letztere avancierte zum wichtigsten Wahlkampfthema neben den gestiegenen Energiepreisen.

Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Seitdem konnten sie ihre Wahlergebnisse kontinuierlich steigern. Diesmal lösten sie gar Kristerssons Moderate als zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten ab.

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Interview mit der Entwicklungsministerin

Das deutsche Lieferkettengesetz gilt Kritikern als nicht streng genug. Die EU-Kommission will deutlich schärfere Regelungen durchsetzen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze im RND-Interview zur Haltung der Ampelkoalition in dieser Frage, zur anhaltenden Nahrungsmittelkrise und zu ihren Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz.

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Anderssons Sozialdemokraten stehen nun vor dem Gang in die Opposition - auch wenn die Regierungschefin die Tür für Gespräche mit Kristersson am Mittwoch nicht gänzlich zuschlug. Sie machte aber klar, was sie davon hält, dass der Moderate mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will - nichts. Sie nahm Kristerssons Partei, Christdemokraten und Liberale in die Pflicht, sich von allen Versuchen abzugrenzen, Hass, Drohungen und Gewalt zu entschuldigen oder gar anzufachen.

RND/dpa

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