Sprecher des Landes verwiesen

Malis Konflikt mit den UN gefährdet deutsche Mission

Ein Helm der UN-Blauhelm-Mission Minusma im Camp Castor im malischen Gao.

Ein Helm der UN-Blauhelm-Mission Minusma im Camp Castor im malischen Gao.

Frankfurt a.M. Inmitten zunehmender Spannungen verweist die malische Militärregierung den Sprecher der UN-Friedensmission Minusma, Olivier Salgado, des Landes. Wegen einer „Reihe tendenziöser und inakzeptabler Äußerungen“ müsse er innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, teilte das malische Außenministerium am Mittwoch mit.

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Mit einer Reihe von Maßnahmen hatte die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes den Konflikt mit der Blauhelmmission, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, zuletzt verschärft.

Festnahme von 49 ivorischen Soldaten

Das Außenministerium wirft dem Minusma-Sprecher vor, falsche Aussagen über die Festnahme von 49 ivorischen Soldaten in dem sozialen Netzwerk Twitter verbreitet zu haben. Demnach soll Salgado ohne Beweise behauptet haben, dass die malische Regierung über die Ankunft der Soldaten Bescheid wusste.

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Die malischen Behörden hatten die Soldaten aus der Elfenbeinküste vor gut eineinhalb Wochen festgenommen. Nach UN-Angaben zählten sie zwar nicht offiziell zum Minusma-Kontingent, sollten die Mission aber logistisch unterstützen. Demnach war die malische Regierung über deren Ankunft informiert. Die Militärregierung hingegen hatte behauptet, die ivorischen Soldaten seien illegal im Land.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), spricht in Gao in Mali im Feldlager Camp Castor mit Soldaten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), spricht in Gao in Mali im Feldlager Camp Castor mit Soldaten.

Die Blauhelmmission, an der bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, ist seit 2013 in dem Sahel-Staat. Als Reaktion auf den oben erwähnten Konflikt mit Minusma findet eine am Donnerstag geplante Rotation von Personal zunächst nicht statt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit.

Der Grund: Die UN-Mission verzichtet zunächst auf Personalrotationen und damit auch auf die Auswechslung deutscher Soldaten. Die malische Regierung hatte vergangenen Donnerstag bekanntgegeben, bis auf Weiteres keinen Austausch von Minusma-Personal mehr zuzulassen.

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Unterdessen kehrten am Dienstag acht deutsche Soldaten aus Mali nach Deutschland zurück. Sie konnten in der vergangenen Woche wegen fehlender Dokumente zunächst nicht ausreisen.

Seit zwei aufeinanderfolgenden Militärputschen in den vergangenen zwei Jahren wurden die politischen Rahmenbedingungen immer komplizierter. Zuletzt schränkte die Militärregierung die Bewegungsfreiheit von Blauhelmsoldaten immer wieder ein. Auch die Präsenz russischer Söldner der Kreml-nahen Wagner-Gruppe sorgten für Unmut.

Lambrecht stellt Mission infrage

Die Ausweisung des Minusma-Sprechers Salgados dürfte nun für noch mehr Konflikte sorgen. Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission unter anderem mit Verweis auf das Rotationsverbot infrage gestellt.

Es wird für die Mission schwieriger zu agieren.

Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung

Nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing gerät die Mission unter anderem wegen des Verbots für Personalwechsel zunehmend in Schwierigkeiten. Der Einsatz stehe zwar nicht vor dem Aus, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber es wird für die Mission schwieriger zu agieren.“

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Auch das drohende Ende der Beteiligung Ägyptens an dem Einsatz sorge für zusätzliche Herausforderungen.

RND/dpa/epd

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