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Krieg in der Ukraine

SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Waffenlieferung an Kiew und will Verstärkung der Bundeswehr

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung gestellt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Dies sei „schon ein Einschnitt. Aber er ist notwendig gewesen vor dem Hintergrund, dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen“, sagte Mützenich am Sonntag im ARD-„Morgenmagazin“ im Sender „Phoenix“.

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Waffenlieferungen seien auch in der Vergangenheit immer wieder abgewogen worden, ergänzte Mützenich. „Jetzt ist eine andere Situation. Jetzt ist eine entsetzliche Barbarei durch Präsident Putin zu verantworten.“ Er hoffe, dass die deutschen Waffen „relativ schnell“ einen Beitrag dazu leisten können, die Ukraine zu verteidigen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einsicht zu bringen. „Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg befohlen. Wir wollen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Und deswegen ist das in diesem Moment eine richtige Entscheidung gewesen.“

Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, der Ukraine 1000 Panzerfäuste und 500 „Stinger“-Raketen zur Luftabwehr an die Ukraine zu liefern. Zudem gab sie grünes Licht für Exporte von Waffen anderer Länder, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

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Schröder soll Ämter in Russland abgeben

Mützenich forderte zugleich erneut den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland abzugeben. „Mit dem System Putin zusammen zu wirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Schröder, der als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 - beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.

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Verstärkung der Bundeswehr

Mützenich sprach sich zudem für eine Verstärkung der Bundeswehr aus - ist aber skeptisch, ob dies mit Geld allein erreichbar ist. „Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist“, sagte er am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt in Berlin. Der Verteidigungsetat sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden, das Ressort habe die Mittel aber nicht ausgeschöpft. „Das zeigt: Wir haben Nachbesserungsarbeit in der Frage des Beschaffungswesens“, sagte Mützenich.

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Es müsse auch eine bessere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und innerhalb der Nato geben. Die EU-Mitgliedsstaaten allein gäben 200 Milliarden Euro für Rüstung aus. Die Probleme ließen sich nicht allein lösen, „indem wir noch mehr Geld in dieses System bringen“.

Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef: „Ich bin für eine eben auch letztlich weitere Verstärkung der Bundeswehr, in einer Situation, wo mehr und mehr die Bündnisverteidigung in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt.“ Die Bundeswehr müsse für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben.

RND/dpa

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