Parteichef Lars Klingbeil für Neuausrichtung

SPD-Konvent in Berlin: Mehr Steuergerechtigkeit und eine neue Außenpolitik

Svenja Schulze (l-r, SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und Hubertus Heil (vorne r, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, besprechen die Änderung eines Antrags beim SPD-Debattenkonvent.

Svenja Schulze (l-r, SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und Hubertus Heil (vorne r, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, besprechen die Änderung eines Antrags beim SPD-Debattenkonvent.

Berlin. Am Ende hat die Basis ein Zeichen gesetzt. Beim Debattenkonvent der SPD in Berlin änderte sie den Leitantrag des Parteivorstandes deutlich. Die Delegierten erweiterten das eher dürre Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit um eine längere Passage, in der es unter anderem heißt: „Die Verteilungsfrage stellt sich in dieser Zeit so dringlich wie lange nicht mehr.“ Eine einmalige Vermögensabgabe, ein sogenannter Transformationssoli oder vergleichbare Instrumente seien geeignet, um notwendige politische Maßnahmen finanzieren zu können. Bereits vorher hatte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärt: „Ich bin sehr dafür, dass wir das mit der Übergewinnsteuer auch in anderen Bereichen machen.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird das nicht gern hören, Kanzler Olaf Scholz vermutlich ebenso wenig – jedenfalls solange er den veränderten Leitantrag in die Tat umsetzen soll. Der zweitätige Konvent war so gesehen für Überraschungen gut.

Am Samstag überwog die Außenpolitik. Bei der Gelegenheit rechtfertigte Scholz seine umstrittene China-Reise, von der er gerade erst zurückgekehrt war. Allein die Ablehnung eines etwaigen russischen Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine seitens der Machthaber in Peking habe den Flug dorthin gelohnt, sagte der sozialdemokratische Regierungschef.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte gesagt: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Überhaupt zeigte sich der Kanzler in der China-Frage sehr pragmatisch. So wandte er sich „gegen die Aufteilung der Welt in Blöcke“ und plädierte dafür, den wirtschaftlichen Austausch fortzusetzen – bei gleichzeitiger Vermeidung von Abhängigkeiten.

Unterdessen forderte Klingbeil abermals eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Die SPD werde „nicht zulassen, dass man das Erbe von Willy Brandt beschädigt“, sagte er. Der Ex-Kanzler hatte eine Politik des Wandels durch Annäherung an Osteuropa verfochten. Klingbeil mahnte aber auch: „Wir müssen resilient sein gegen autokratische Systeme.“ Es dürfe nach Russland „nie wieder ein Land geben, bei dem wir so einseitig in Abhängigkeit geraten“.

Mützenich und die „Terrorliste“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzte da andere Akzente. Er beklagte, von der ukrainischen Regierung schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden zu sein – „mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“.

Aufgrund der Liste habe er Drohungen erhalten. Sie stammt Berichten zufolge vom „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ und umfasste 75 Menschen, ist jedoch online nicht mehr abrufbar. Aus der Ukraine verlautet, es sei nie um Terror, sondern um Desinformation gegangen.

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Egoismus ist nicht unser Ding.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Am Sonntag stand die Innenpolitik im Blickpunkt. So kritisierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass CDU und CSU das Bürgergeld im Bundesrat stoppen wollten – es sieht gegenüber Hartz IV einen um 50 Euro erhöhten Regelsatz und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten vor. Dabei ging er den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich an. Dessen Motto sei doch, „wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“, sagte Heil und fuhr fort: „Egoismus ist nicht unser Ding.“

Abschaffung der Schuldenbremse gefordert

Das letzte Thema war die Schuldenbremse. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und andere würden sie gern abschaffen. Ihr Vorgänger Kevin Kühnert sagte: „Wir haben einen Finanzminister, der klebt sich an ein Stoppschild, auf dem Schuldenbremse steht.“ Freilich stellte der Mann, der mittlerweile Generalsekretär ist, auch klar, dass man so eine weitreichende Entscheidung nicht einfach mal so fällen könne. Im Übrigen habe die SPD die Einführung der Schuldenbremse ja mitgetragen. In der Sache abgestimmt wurde nicht.

Grundiert wurde der Konvent von Stolz – dem Stolz der SPD darauf, dass einer der Ihren nun die Regierung anführt. „Wir auf Platz eins, ein sozialdemokratischer Bundeskanzler“, das fühlt sich für Parteichef Klingbeil auch nach knapp einem Jahr „immer noch wahnsinnig gut an“.

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