Milliardenkosten für Steuerzahler

Kosten explodieren: Bund verzockt sich massiv bei Staatsanleihen

Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Ausgabe von Anleihen massiv verspekuliert.

Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Ausgabe von Anleihen massiv verspekuliert.

Berlin. Die Finanzminister der Ampelvorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert, wofür nun die Steuerzahler mit Milliardensummen aufkommen müssen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation massiv steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig.

In Anleihen von Schwellenländern zu investieren, kann dem Anleger hohe Renditen bescheren.

Wie Inflation und Staatsanleihen zusammenhängen

Der Staat hat über Staatsanleihen Schulden aufgenommen und den Investoren einen Inflationsausgleich versprochen. Das rächt sich jetzt angesichts einer Rekordinflation.

Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast 7 Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war. Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kostenanstieg sorgt für Missverhältnis

Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundesschuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 5 Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent.

Bei inflationsindexierten Anleihen handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen dem Schuldner – in diesem Fall der Bund – und den Käufern einer Anleihe. Wäre die Inflation niedrig geblieben, dann hätte der Bund gegenüber konventionellen Anleihen weniger Zinsen zahlen müssen. Angesichts der nunmehr hohen Teuerungsrate liegt der Vorteil aber jetzt bei den Anlegern. Das sind in der Regel Banken, Versicherungen oder Fonds, die sich nun freuen können.

Bereits bei der Einführung derartiger Anleihen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Bundesrechnungshof den Bund gewarnt, derart risikoreiche Anleihen auszugeben. Die damalige Koalition setzte sich aber darüber hinweg und verwies darauf, dass mit diesen Papieren „mittelfristig die Erwartung eines Kostenvorteils“ verbunden sei. Seitdem wurden diese Papiere vom Bund regelmäßig herausgegeben. Im Umlauf sind derzeit laut Schuldenagentur noch Anleihen aus den Jahren 2021, 2015, 2014 und 2012.

Inflation bereitet den Deutschen derzeit die größten Sorgen

Seit Monaten wird das Leben immer teurer – laut Umfrage belastet das derzeit die Menschen in Deutschland am meisten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bartsch fordert Aufklärung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen. „Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird“, sagte er dem RND. „Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden“, verlangte der Linken-Politiker.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Ausgaben des Bundes für seine Schulden werden auch unabhängig von den hohen Kosten für die Inflationsanleihen in den kommenden Jahren weiter wachsen, weil auch die Zinsen steigen werden. Ein erster Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) wird noch für Juli erwartet.

Das belastet die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Der Entwurf für 2023 sieht zwar eine Einhaltung der Grundgesetzesvorschrift vor. Doch erwartet wird, dass die Energiekrise die Wirtschaft dämpft und weitere Entlastungspakete notwendig werden.

„Von der Kirmes habe ich meinem Sohn nichts erzählt“

Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Besonders hart trifft das Familien mit mehreren Kindern. Wie bewältigen sie den Alltag, wenn alles immer teurer wird? Vier Eltern erzählen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

So geht der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, davon aus, dass sich die Abschläge für Gas verdreifachen werden. Sollte Russland das Gas nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder anstellen, drohen auch Abschaltungen in der Wirtschaft. Zwar hat Lindner einige Puffer im Etatentwurf eingebaut. Diese reichen aber nicht aus, um einen stärkeren Konjunktureinbruch abzufedern.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken