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Städte- und Gemeindebund fordert Vorbereitung der Corona-Exitstrategie

Eine benutzte FFP2-Maske liegt vor der Thüringer Staatskanzlei in der Innenstadt.

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder vor den Beratungen am Montag aufgefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schätze, dass dieser Punkt in Deutschland etwa Mitte Februar erreicht sein werde, ergänzte Landsberg. „Deshalb wäre es klug, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können“, sagte er. „Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal an die Bevölkerung, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt.“

Zunächst müssten die bestehenden Einschränkungen wie etwa Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aber konsequent beibehalten werden. „Deutschland ist damit bislang vergleichsweise gut gefahren, denn die Inzidenzzahlen steigen derzeit nicht so schnell wie in vielen Nachbarländern“, sagte Landsberg weiter. „Gleichzeitig werden allerdings die PCR-Testkapazitäten knapp.“ Im Sinne der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur sollte laut Landsberg eine Priorisierung erfolgen.

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Landsberg fordert Priorisierung bei PCR-Tests

Er forderte: „Insbesondere das Personal in Krankenhäusern, aber auch Polizei, Ordnungsamt und andere maßgebliche Personengruppen, sollten bei Symptomen priorisiert einen PCR-Test bekommen können. Damit schützen wir zugleich – etwa in den Krankenhäusern – auch die besonders gefährdeten Personen.“

Zudem verlangte Landsberg ernsthafte Überlegungen, wie eine Impfpflicht konkret funktionieren kann. Es sei notwendig, dass Bund und Länder sich darauf verständigen, wie eine mögliche Impfpflicht umgesetzt werden solle, so Landsberg. „Denn es macht wenig Sinn, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht organisiert und kontrolliert werden kann. Dann wäre die Impfpflicht ein zahnloser Tiger.“

Insbesondere müsse die Frage geklärt werden, ob der sicherste Weg nicht ein zentrales Impfregister ist, wie es andere Länder (zum Beispiel Österreich) bereits haben. „Wir sind in großer Sorge, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlassen wird“, ergänzte Landsberg. „Gerade weil die kommunalen Verwaltungen aufgrund der umfangreichen Verpflichtungen im Rahmen der Pandemie ohnehin an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, erscheint ein solches Modell wenig geeignet.“

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