Verleihung des Henry-Kissinger-Preises

Bundespräsident Steinmeier formuliert harte Lehren aus dem Krieg in der Ukraine

16.11.2022, USA, New York: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Träger des Henry-Kissinger-Preises 2022, umarmt die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Empfang der Berliner American Academy. Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

16.11.2022, USA, New York: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Träger des Henry-Kissinger-Preises 2022, umarmt die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Empfang der Berliner American Academy. Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

NEW YORK. Der 1891 gegründete Metropolitan Club an der schicken Fifth Avenue gegenüber des Central Parks gehört zu den besseren Adressen in New York. Goldener Stuck und Fresken, Deckengemälde und schwere rote Vorhänge im großen Saal bieten den passenden Rahmen für feierliche Ehrungen – beispielsweise eines Bundespräsidenten.

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Als „beständigen Freund“ und „verlässlichen Verbündeten“ hat Henry Kissinger, die 99‑jährige Legende der amerikanischen Außenpolitik, den Ehrengast gelobt, der an diesem Abend ausgezeichnet wird. Auch Ex‑Außenministerin Condoleezza Rice überschüttet den Deutschen mit Freundlichkeiten. Frank-Walter Steinmeier ist sichtlich bewegt. Dankend nimmt er den Henry-Kissinger-Preis entgegen. Doch als der SPD‑Politiker dann vor geladenen Gästen das Wort ergreift, wird schnell klar, dass er es dieses Mal nicht bei diplomatischen Floskeln oder Höflichkeiten belassen will.

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Steinmeier gesteht Scheitern ein

„Die Preisverleihung findet in schwierigen, ja in gefährlichen Zeiten statt“, stellt Steinmeier eingangs fest. Als Außenminister hatte er selbst maßgeblich eine Russland-Politik vertreten, die sich inzwischen als blauäugig erwiesen hat. Von eigenen Fehlern spricht der Bundespräsident an diesem Abend nicht, wohl aber unum­wunden vom „Scheitern jahrzehntelanger politischer Bemühungen, auch meiner eigenen, genau diesen Krieg zu verhindern“, den Russland nun angezettelt habe: „In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen.“

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Wie real der in Europa lange unvorstellbare Krieg geworden sei, habe sich mit der jüngste Angriffsserie Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine gezeigt, sagt Steinmeier und verweist auch auf die Raketenexplosion in Polen, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. Zwar handelte es sich nach amerikanischen Erkenntnissen wohl nicht um ein russisches Geschoss, das auf dem Gebiet eines Nato-Mitgliedsstaats niederging, sondern um eine fehlgeleitete ukrainische Abwehrrakete: „Aber nichts von alledem wäre passiert, wenn Russland nicht diesen rücksichtslosen Krieg führen würde.“

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Steinmeier versichert, dass Deutschland der Ukraine helfen werde, „solange es nötig ist“, und warnt, ein erzwungener Scheinfriede „würde Putins Hunger nur vergrößern“. Dann zieht der SPD‑Politiker eine Schluss­folgerung, die auch wichtige Pfeiler seiner eigenen langjährigen Überzeugung infrage stellt: „Es gibt keine Garantie dafür, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorruft.“

Ein Spiel, „das wir nicht spielen können“

Die Lehren aus dieser schmerzhaften Erfahrung betreffen für Steinmeier nicht nur Russland: „Für die Zukunft heißt das: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, und das gilt (…) auch und erst recht gegenüber China.“ Dessen Präsident Xi wolle sein Land unabhängig machen von der Welt, aber die Welt abhängig machen von China: „Das sind Regeln für ein Spiel, das wir nicht spielen wollen – und können.“ Der Westen müsse vorbauen, sich schützen und die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China weg auf möglichst viele Länder verteilen: „Wir müssen unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen.“

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Das sind bemerkenswerte Worte – vor allem bei der Verleihung eines Preises, der nach jenem Mann benannt ist, der mit seiner Reise nach Peking im Juli 1971 die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen einleitete. Allzu gerne würde man Kissingers Gedanken dazu hören. Doch der Friedensnobelpreisträger ist an diesem Abend aus gesundheitlichen Gründen verhindert und nur durch eine Videobotschaft zugeschaltet. Am Donnerstag aber wird Steinmeier ihn persönlich treffen, zu einem halbstündigen Meinungsaustausch in dessen Büro.

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