Steinmeiers großer Tag: Was man über die Bundes­präsidenten­wahl wissen muss

Helfer stellen im Paul-Löbe-Haus für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auf. Der Bundespräsident wird wegen der Corona-Pandemie im Paul-Löbe-Haus gewählt.

Berlin. Es ist ein putziger innerer Widerspruch, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident laut Umfragen im Wahlvolk weithin für seine Ruhe, für Kontinuität und Berechenbarkeit geschätzt wird – er tatsächlich aber der Präsident der Überraschungen ist. Nicht gerade, was seine politische Agenda angeht.

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Doch es ist ihm wider jede Erwartung gelungen, auf den Coup seiner ersten Aufstellung zum Staatsoberhaupt nun noch einen draufzusetzen und in diesen Wahlsonntag mit der Gewissheit zu gehen, eine zweite Amtszeit zu ergattern. Das gab es in 73 Jahren Bundesrepublik zuvor nur bei vier Präsidenten: Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler.

Sechs Parteien unterstützen Steinmeier

Steinmeier wird nun von sechs Parteien unterstützt (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SSW), die es zusammen auf sage und schreibe 1225 Wahlleute bringen. Für die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen für den Sieg nötig ist, braucht er 737 Stimmen.

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Auch sonst wird die Bundes­versammlung, die an diesem Sonntag in Berlin zusammenkommt, anders sein als alle vorher: Rekordgröße, Corona-Regeln und deshalb nicht im Plenum des Bundestages.

Es ist ein passendes Symbol. Denn die größte Überraschung, die Steinmeier traf, war ja das alles überragende Thema seiner ersten Amtszeit, das den Bedarf an einem überparteilichen Bundes­präsidenten neu begründete und das ihm zu der unerwarteten Pionierrolle verhalf, das erste bundesdeutsche „Staatsoberhaupt im Homeoffice“ zu sein: die Pandemie. Corona hat Steinmeier in dem, was er sich vor fünf Jahren vorgenommen hatte, einerseits brutal ausgebremst – aber andererseits drastisch bestätigt.

Ob Lockdown­maßnahmen oder Impfpflicht, Schul­schließungen oder Infektionswellen: Längst wird der Streit darüber, oft unversöhnlich, in den Parlamenten, Wohnzimmern und sogar auf den Straßen der Republik ausgetragen.

Steinmeier hatte in seiner Antrittsrede vor fünf Jahren die Verteidigung der liberalen Demokratie zur Hauptaufgabe seiner ersten Präsidentschaft erklärt. Das war im März 2017, und die Welt war aus deutscher Sicht noch eine andere: Die AfD noch nicht im Bundestag, die gesellschaftliche Spaltung nach der Flüchtlingskrise nahm wieder ab, und an eine Einschränkung von Freiheitsrechten war nicht zu denken.

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Außerdem regierte in Berlin Angela Merkel mit der SPD, und weil die Union sich nicht auf einen eigenen Bundes­präsident­schafts­kandidaten einigen konnte, gelang es SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, den beliebten SPD-Außenminister durchzusetzen. Allianzen zur Wahl eines Bundespräsidenten waren schon öfter Vorboten künftiger Regierungs­koalitionen im Bund gewesen – dass Steinmeier aber sogar eine SPD-Kanzlerschaft einläuten könnte, ahnte seinerzeit ebenfalls noch niemand.

Steinmeier sieht Gefahr von Polarisierung

Durch seinen außenpolitischem Blick auf die Welt hatte der neue Bundespräsident – nach Brexit-Votum, Donald Trumps Wahlsieg und den Erfolgen des Populismus in ganz Europa – schon damals die Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Schäden an der Demokratie vor Augen. In seiner Antrittsrede rief er die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.

Die Corona-Pandemie und die Lockdown­politik brachten dann ganz neue Zumutungen für die Demokratie. Und als sich Steinmeier im Mai vorigen Jahres – wiederum überraschend – in der Initiativbewerbung ums Bundes­präsidenten­amt selbst für die Wiederwahl nominierte, stellte er in seiner Begründungsrede fest: „Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen. Wir haben uns wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“

Corona und die Folgen werden ein großes Thema auch für Steinmeiers zweite Amtszeit bleiben. Und, auch wenn keine Gefahr bestand, dass es jemand vergisst: Daran wird auch die Prozedur der Bundes­versammlung an diesem Sonntag selbst noch einmal deutlich erinnern.

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Denn diese Bundesversammlung ist in vielerlei Hinsicht eine besondere. Da ihre Größe von der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag abhängt, ist sie die bisher größte der Bundesrepublik. Auch ohne Pandemielage wäre es wohl schwierig geworden, die 1472 Wahlleute unter der Reichs­tags­kuppel mit je einem Stuhl unterzubringen. Schon vor fünf Jahren, als es nur 1260 Wahlleute waren, musste im Bundestag sehr genau gemessen und viel geschraubt werden.

Staatszirkus zieht ins Paul-Löbe-Haus

Angesichts der Omikron-Welle gab es nun keine Chance, den Plenarsaal für die Wahl des Bundespräsidenten zu nutzen. Der große Staatszirkus muss ins Paul-Löbe-Haus umziehen. Es liegt nördlich des Reichs­tags­gebäudes gleich auf der anderen Seite der Spree. Normalerweise tagen die Ausschüsse in diesem Haus, und die Ausschuss­vorsitzenden haben zwischen den sogenannten Kämmen, die sich in großen Schwüngen durch den riesigen Bau ziehen, ihre Büros.

Festliche Stimmung wird an diesem Sonntag kaum aufkommen können: Die 1472 Wahlleute müssen sich über fünf Stockwerke in den Sitzungssälen und auf den Balkonen davor verteilen. Einen Empfang wird es auch nicht geben. Zudem müssen alle Wahlleute einen Corona-Test vorweisen, der nicht älter sein darf als 24 Stunden – Impfstatus egal. Wer sich dem Test verweigert, muss draußen bleiben und darf nicht mitwählen. Für den Fall, dass Wahlleute positiv getestet werden, lassen alle Parteien vorsorglich Nachrücker anreisen.

Überall im Paul-Löbe-Haus sollen Bildschirme hängen, weil man das Geschehen nur von den wenigsten Plätzen aus wird verfolgen können. Zu den Wahlleuten werden sich rund 100 Kameraleute und Fotografen gesellen. Die Reporterinnen und Reporter müssen sich das Spektakel über Bildschirme im Reichstagsgebäude anschauen.

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Das Spannendste dürfte dabei im Kleingedruckten stattfinden. Denn im Gegensatz etwa zum schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff, der 2010 drei Wählgänge brauchte, um sich gegen Joachim Gauck schließlich mit einfacher Mehrheit durchzusetzen, dürfte es beim ersten Wahlgang, der am Sonntagmittag um 12 Uhr mit einer Rede von Bundes­tags­präsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet wird, bleiben.

Vorsprung ist riesig

Denn selbst wenn es im Steinmeier-Lager Abweichler geben sollte, ist sein Vorsprung zu allen Parteien riesig, die eigene Kandidaten aufgestellt haben: Die AfD – deren Kandidat Ökonom und CDU-Mitglied von Rechtsaußen, Max Otte, ist – stellt 152 Wahlleute; die Linkspartei hat den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert und 71 Stimmen; die Freien Wähler haben 18 Wahlleute und die Kommunalpolitikerin und Astrophysikerin Stefanie Gebauer als Bewerberin – mit 41 Jahren die jüngste Frau, die sich je um das Amt bewarb.

Dass es Frank-Walter Steinmeier gelungen ist, so komfortabel in seine Wiederwahl zu gehen, war trotz seiner hervorragenden Umfragewerte – rund 70 Prozent der Deutschen wünschten ihm eine zweite Amtszeit – lange nicht absehbar. Selbst nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz (SPD) im September hatte sich Steinmeier keine Illusionen darüber gemacht, dass sein Amt auch zur Verhandlungs­masse bei der Koalitionsbildung werden könnte, wenn Grüne oder FDP davon überzeugt werden müssten, eher einen Sozial- ins Kanzleramt zu wählen denn einen Christdemokraten.

Doch die FDP hatte sich bereits lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier ausgesprochen – und da für schwarz-grüne Gegen­kandidaten sowohl das Personal, als auch die Mehrheit fehlte, wagten die Grünen in den Koalitions­verhandlungen nicht einmal mehr, das Thema aufzurufen.

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Nicht zum ersten Mal hatte Steinmeier, der seine Karriere einst als Regierungsbeamter unter Gerhard Schröder in Niedersachsen begonnen hatte, ein Händchen für Machttaktik und Timing bewiesen: Seine eigenständige Bewerbung um die zweite Amtszeit war beispiellos, umstritten, riskant – und erfolgreich.

Steinmeier wendete Neuwahlen ab

Es war sicher nicht der einzige Punkt, an dem sich auszahlte, dass es mit Steinmeier ein erfahrener Partei- und Regierungs­politiker ins höchste Staatsamt geschafft hatte. Neben den Errungenschaften in eigener Sache zählte sicher zu seinen starken Momenten, dass es ihm nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Koalitions­verhandlungen von Union, Grünen und FDP gelang, Neuwahlen abzuwenden: Dank seiner Autorität auch als Person überzeugte er die SPD doch noch vom zuvor ausgeschlossenen Eintritt in die große Koalition. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, hatte er betont.

Ein anderer prägender Moment seiner ersten Amtszeit war seine vielbeachtete Rede beim World Holocaust Forum in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem im Januar 2020: „Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: nie wieder“, hatte Steinmeier gesagt – und dabei auch die rechtsradikalen und antisemitischen Morde am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke und in Hanau sowie beim Angriff auf die Synagoge in Halle thematisiert.

Steinmeier selbst sind vor allem die vielen Gesprächsrunden wichtig, die er – je nach Infektionslage – an Kaffeetafeln draußen im Land oder in Videokonferenzen abhält, und bei denen er zunächst die Angriffe auf Lokalpolitiker debattieren ließ und später die Lockdownpolitik und die Impfpflicht.

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Auch den großen staatliche Trauerakt im April 2021 in Berlin, bei dem der Verstorbenen in der Pandemie gedacht wurde, hatte er nach einem Jahr Corona angestoßen, durchgesetzt – und im Geiste der Versöhnung der verschiedenen Betroffenen und Lager in der Corona-Debatte arrangiert.

Das Protokoll will es, dass Steinmeiers erste Amtszeit erst vier Wochen später endet, sodass das Präsidialamt Anfang dieser Woche routinemäßig seine Termine bis zum 17. Februar verschickt hat. So wirft die Agenda des Präsidialamts aus, dass Steinmeier am Sonntag um 8.30 Uhr erst am ökumenischen Gottesdienst aus Anlass der 17. Bundes­versammlung teilnimmt und ab 12 Uhr an dieser selbst.

Mit Kontinuität ist zu rechnen

Zwischen Gottesdienst und Bundes­versammlung haben die Parteien noch Gelegenheit zum Zählappell. Bei so vielen Wahlleuten ist es nicht ganz einfach, die Übersicht zu behalten. Nach der Wahl des Bundes­präsidenten wird Steinmeier in dem Haus mit den fünf Balkonen sprechen. Dabei hat er die Gelegenheit, den Ton für seine zweite Amtszeit zu setzen. Klar: Bei Steinmeier muss man vor allem mit Kontinuität rechnen.

Bereits am 15. Februar will er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Lettland aufbrechen. Als ehemaliger Außenminister weiß er immer noch genau, wann Länder durch einen Präsidenten­besuch diskrete Rückendeckung gebrauchen können. Das gesamte Baltikum ist angesichts der russischen Truppen an der ukrainischen Ostgrenze zurzeit in Alarmstimmung.

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Es ist die jüngste Überraschung in der Amtszeit des Frank-Walter Steinmeier: Hatte er sich zu Beginn seiner ersten Amtszeit mühsam abgewöhnt, wie ein Außenminister zu denken und seinen Blick auf die Bürger und die Bundesländer gewendet, so beginnt seine zweite Runde im Schloss Bellevue in einer Zeit, in der das deutsche Staatsoberhaupt auch im Ausland als Vermittler gefragt ist wie lange nicht mehr.

RND

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