Westen reagiert auf Putin-Krieg

Stoltenberg: „Ziele des Kremls sind nicht auf die Ukraine beschränkt“ - Nato aktiviert schnelle Eingreiftruppe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Brüssel/Hannover. Angesichts des Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Ausweitung der Aggressionen Russlands gewarnt. „Die Ziele des Kremls sind nicht auf die Ukraine beschränkt“, sagte Stoltenberg nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag. Moskau habe ein Ende der Erweiterung des Militärbündnisses gefordert und wolle die „Entwicklung seit 1997 rückgängig machen“. Damit lehne Moskau offen die in der Nato-Russland-Grundakte verankerten Grundsätze ab. „Russland stellt offen die europäische Sicherheitsordnung infrage.“

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Stoltenberg hatte den Gipfel nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig einberufen, um sich per Video über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss. Angesichts des massiven militärischen Aufmarschs durch Russland sprach er von der „größten Bedrohung für Europa seit Jahrzehnten“. Und weiter: „Russland hat den Frieden in Europa zerstört.“ Er sprach dem ukrainischen Volk, das aktuell um seine Freiheit kämpfe, sein Mitgefühl aus und forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden und alle Truppen abzuziehen. Es sei die Zeit zum Dialog zurückzukehren.

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Gleichzeitig sagte Stoltenberg, die Nato habe zur Abschreckung bereits in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in vielen Gebieten verstärkt. „Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jeden Zoll der Nato-Gebiete zu beschützen und zu verteidigen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein furchtbarer strategischer Fehler, für den Russland noch lange Jahre einen empfindlichen Preis zahlen wird, sowohl wirtschaftlich als auch politisch“. Stoltenberg kündigte an, dass die Nato zur weiteren Abschreckung Russlands die Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF verlegen wird.

Nach Angaben eines Nato-Sprechers ist dies das erste Mal, dass das Bündnis die potenziell 40.000 Mann starke Truppe für eine „Abschreckungs- und Verteidigungsfunktion“ aktiviert hat.

Nato tritt Geschlossen auf

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten zum Ausdruck gebracht. „Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen“, hieß es am Freitag in der gemeinsamen Abschlusserklärung eines Nato-Sondergipfels.

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„Wir werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen treffen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung. Der Text verweist unter anderem darauf, dass man die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert sowie die Ostflanke verstärkt habe.

Nato: „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt“

„Wir werden alle erforderlichen Kräfte verlegen, um jetzt und in Zukunft eine starke und glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung im Bündnis zu gewährleisten“, heißt es. Zugleich wird betont, dass alle Maßnahmen „präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend“ bleiben.

Die russische Invasion in die Ukraine wird von den Staats- und Regierungschefs erneut auf das Schärfste verurteilt. Die Nato-Staaten rufen Russland dazu auf, den militärischen Angriff umgehend einzustellen. Der Frieden auf dem europäischen Kontinent sei in seinen Grundfesten erschüttert. „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt.“

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mit Material der dpa

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