Streit über Corona-Maßnahmen im Frühling: Wie geht es ab dem 20. März weiter?

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Zutritt nur mit FFP2-Maske" steht zusammen mit Desinfektionsmittel in einem Haushaltswarenladen.

Berlin. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einem weitgehenden Ende der Corona-Beschränkungen bis zum Frühlingsbeginn entbrennt Streit über länger nötige Absicherungen. Die mitregierende FDP stellt sich gegen Forderungen der Länder und aus der Ampel-Koalition zu breiter angelegten Eingriffsmöglichkeiten für die Zeit ab dem 20. März. Die Grünen dringen dagegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Corona-Lage, der über reine Maskenpflichten hinausgehen sollte. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus.

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FDP-Vize Johannes Vogel sagte am Donnerstag: „Die tiefgreifenden Einschränkungen müssen mit dem beginnenden Frühling enden wie in unseren europäischen Nachbarländern auch.“ Dabei sei die FDP-Fraktion natürlich bereit, in der Koalition über Wünsche der Länder zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen. „Aber wir machen uns deren Wunschkatalog ausdrücklich nicht zu eigen“, betonte Vogel, der auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer ist.

Kubicki für schnelle Aufhebung aller Maßnahmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die geforderten Instrumente seien „eine Verstetigung des bisherigen angstgetrieben Maßnahmenregimes“. Er könne Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren. Für weitergehende finde er keine Rechtfertigung mehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Verlängerung der Maskenpflicht denkbar.

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Bund und Länder hatten am Mittwoch vereinbart, über den 19. März hinaus „Basisschutzmaßnahmen“ zu ermöglichen. Die Länder zählen dazu unter anderem Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen, Testvorgaben sowie Pflichten zum Nachweis von Impf-, Genesenen- und Teststatus. Solche Möglichkeiten seien auch für Schulen und Kitas nötig. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zugesichert, er werde sich dafür verwenden, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen im Gesetzgebungsprozess aufgegriffen werden.

Dahmen für FFP2-Maskenpflicht

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht beispielsweise im Einzelhandel, wenn dort jetzt 2G-Regeln wegfallen.“ Unter Omikron habe man gesehen, dass die FFP2-Maske äußert wirksam sei und sehr gut vor einer Ansteckung schütze. Dahmen forderte zudem, bei den Lockerungen weiterhin die Belastung in den Kliniken zu berücksichtigen. Wichtig sei, die Öffnungsschritte nicht an kalendarischen Daten festzumachen, sondern immer in Abhängigkeit aktueller Indikatoren zu den Auswirkungen der Pandemie.

Wenn die Hospitalisierungsrate zunehme und es auch auf den Normalstationen weniger freie Betten gebe, „dann müssen Clubs und Diskotheken in besonders belasteten Regionen erst zu einem späteren Zeitpunkt öffnen oder bei einer neuerlichen Verschlechterung wieder schließen“, so der Grünen-Gesundheitspolitiker. „Diese regionalen Handlungsspielräume müssen wir uns offenhalten.“

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Intensivmediziner: Pandemie ist noch nicht vorbei

Der Präsident der Intensivmedizinervereinigung Divi, Gernot Marx, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wichtig ist auch klar zu kommunizieren, dass die Pandemie trotz der vielen Lockerungen noch nicht vorbei ist“, forderte Marx. Die Menschen müssten sich weiterhin an die Maskenpflicht und Abstandsregeln halten, um das Risiko einer Infizierung zu reduzieren. Der Intensivmediziner betonte, man müsse nach jedem Öffnungsschritt prüfen, ob die Fallzahlen erneut ansteigen oder weiterhin sinken. „Sollte es mehr Neuinfektionen geben, müssen Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden, um ein erneutes Ausbreiten des Coronavirus zu verhindern.“

Marx forderte daher die Politik auf, die rechtliche Grundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. „Wir brauchen unbedingt eine Rechtsgrundlage nach dem 20. März für die Re-Etablierung von Maßnahmen, falls die Zahlen wieder steigen“, sagte er dem RND. „Die Politik muss schnell und unkompliziert Maßnahmen wieder einführen können, wenn unvorhersehbare Ereignisse wie eine neue Variante auftreten.“

Inzidenz und Fallzahlen sinken

Die Sieben-Tage-Inzidenz ging laut Robert Koch-Institut (RKI) erneut auf nun 1385,1 zurück - nach 1401,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 235.626 neue Fälle an einem Tag. Experten gehen derzeit aber von einer hohen Zahl von Fällen aus, die nicht amtlich erfasst sind.

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Städtetag-Präsident Markus Lewe (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es müsse jetzt schnell geklärt werden, dass „der gesamte Instrumentenkasten“ auch nach dem 19. März zu Verfügung stehe. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten weiter geschützt werden. „Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagt der dpa: „Lockerungen in den Schulen müssen kommen. Aber wir sollten behutsam sein, um den Präsenzunterricht nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden.“ Bei deutlich sinkenden Corona-Zahlen sollte „regional differenziert und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen“ gelockert werden. „Dabei geht es zum Beispiel um ein reduziertes Testen und das Abnehmen der Maske am Platz. Wir müssen den Kindern den Weg zurück in die Normalität ebnen.“

RND/dpa/scs

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