Streit über Impfpflicht im Gesundheitswesen: Versorgung Pflegebedürftiger in Gefahr?

Ein Arzt wird am Universitätsklinikum Essen mit dem Impfstoff von Moderna gegen Covid-19 geimpft.

Der Deutsche Pflegerat hat die erneute Diskussion um eine Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Politik vermittelt den Eindruck, als ob sehr viele in der Pflege nicht geimpft wären. Dabei sind die Pflegekräfte diejenigen, die mit bis zu 95 Prozent die höchste Impfquote innerhalb des Gesundheitswesens haben“, sagte die Pflegeratspräsidentin Christine Vogler im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Die ganze Diskussion schade dem Ansehen der Pflege enorm. „Völlig in Vergessenheit gerät in der ganzen Debatte, dass die Versorgungssicherheit der Pflegebedürftigen oberste Priorität haben muss.“

Versorgung Pflegebedürftiger in Gefahr?

Vogler stimmte zu, dass viele Fragen zur Impfpflicht in den pflegerischen und medizinischen Einrichtungen noch ungeklärt seien. „Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie die Gesundheitsämter mit Pflegeheimen, Kliniken und anderen Einrichtungen umgehen, die eine Versorgung der Pflegebedürftigen ohne ungeimpfte Mitarbeiter nicht gewährleisten können.“ Schließlich könne man ein Pflegeheim nicht einfach schließen. „Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen“, sagte Vogler. Darüber müsse man offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut werde, man wolle ungeimpftes Personal schützen.

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Der Deutsche Pflegerat betonte, dass sich Personalengpässe nicht kurzfristig abfedern lassen, wenn ein ungeimpfter Mitarbeitender freigestellt wird. „In einigen Regionen ist die Personaldecke so dünn, dass Einrichtungen dann keine neuen Pflegebedürftigen aufnehmen können, Bewohnerinnen und Bewohner verlegt werden müssen oder Einrichtungen sogar schließen müssten.“

Angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante wünscht sich Vogler eine klare Aussage vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung, ob diese Impfpflicht im Gesundheitswesen allein überhaupt noch sinnvoll sei. „Wenn sich die Situation durch die Omikron-Variante geändert hat, muss die Politik das berücksichtigen und im Zweifelsfall die Impfpflicht anpassen“, forderte die Pflegeratspräsidentin.

„Dienstpläne sind geschrieben“

Die plötzliche Debatte um eine Aussetzung der Impfpflicht kommt für die Einrichtungen überraschend. „Alle Pflegeeinrichtungen hatten sich darauf eingestellt, dass die Impfpflicht kommt“, so Vogler. Die Dienstpläne seien auch schon längst geschrieben, denn sie stehen in der Regel schon drei Monate im Voraus fest. Einige Einrichtungen hätten bereits damit gerechnet, dass sie sich mit dem Gesundheitsamt auseinandersetzen müssen, weil sie ohne ungeimpftes Personal nicht alle Schichten besetzen können.

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Andere haben dem Pflegerat berichtet, dass schon vereinzelt Personal gekündigt habe, weil es nicht vom Gesundheitsamt als „ungeimpft“ erfasst werden möchte. „Von unserer Seite hätte also die Impfpflicht fachlich kommen können – mit der Option der Abwägung der Situation der Einrichtungen und der Überprüfung, ob die Gesundheitsämter tatsächlich strukturell eingreifen können.“ Umso verwunderter betrachte der Pflegerat jetzt dieses „politische Theater“.

Marburger Bund: Ministerpräsidenten müssen beraten

Der Marburger Bund hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Linie aufgefordert: „Anstatt über viele Lockerungen zu sprechen, sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche viel dringender klären, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem RND.

„Es ist nicht tolerierbar, dass wir jetzt zu einer unterschiedlichen Umsetzung in den Bundesländern kommen.“ Immerhin gehe es um ein Gesetz, das vor zwei Monaten mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und hinter dem die Bevölkerung mit großer Mehrheit stehe. „Als Mitarbeitende im Gesundheitswesen müssen wir uns schützend vor die Patienten und auch die Bewohner in Pflegeheimen stellen, die sich selbst nicht optimal schützen können oder die aufgrund einer Immunschwäche besonders gefährdet sind.“

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Johna kritisierte, dass letztlich die Gesundheitsminister entscheiden sollen, ob ungeimpftes Personal eingesetzt werden darf oder nicht. „Es ist für mich undenkbar, dass die Gesundheitsämter eine Ermessensentscheidung ohne klare Richtlinien vornehmen.“ Das sei den Gesundheitsämtern schon im Normalfall nicht zuzumuten und erst recht nicht angesichts der hohen Belastung in der Pandemie. Diese Fragen müssten Bund und Länder klären und notfalls das Gesetz nachschärfen.

Der Marburger Bund befürchtet, dass sich der Personalmangel in manchen Einrichtungen noch einmal verschärfen wird, wenn nur noch geimpftes Personal zur Arbeit kommen darf. Allerdings sei unklar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt ungeimpft sind. Johna hoffe, dass sich einige der Ungeimpften noch mit dem nun zugelassenen Impfstoff von Novavax impfen lasen.

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