Nach Blockade der Union

FDP bekräftigt Kompromissbereitschaft im Streit ums Bürgergeld

Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.

Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.

Berlin. Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. „Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. „Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben.“ Die Union forderte Zugeständnisse. Die Positionen lägen noch weit auseinander, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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15.06.2022, Berlin: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz unter anderem über die Vorbereitung für den Parteitag im September und die Frauenquote. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

CDU-Generalsekretär Czaja zum Bürgergeld: „Wir werden keine billigen Formelkompromisse akzeptieren“

Nächste Woche Mittwoch kommt der Bürgergeld-Vermittlungs­ausschuss zusammen. Schon seit einigen Tagen ringen Union und Ampel über die Reform. CDU-Generalsekretär Czaja sagte dem RND, die Positionen lägen noch weit auseinander.

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Hartz-IV-Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben nicht befolgen. Daher stoppte sie die vom Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen bereits informelle Gespräche.

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„Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Czaja dem RND. „Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren.“ Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen.

Linke kritisiert Union: „billiger Trump-Populismus“

Linken-Chef Martin Schirdewan attackierte die Union für ihre ablehnende Haltung. „Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken“, sagte Schirdewan den Funke-Zeitungen. „Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus.“

RND/dpa

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