Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat kritisiert, dass das Entlastungspaket keine gezielten Hilfen für Bürgerinnen und Bürger enthalte, die weniger als der Durchschnitt verdienten, aber keine Transferleistungen bekämen. „Man sieht, dass die Transferempfänger mitberücksichtigt wurden und dass man beim Abbau der kalten Progression die höheren Einkommen in den Blick genommen hat“, sagte Kuban zum dritten Entlastungspaket der Ampelregierung.

Aber diejenigen, die unterhalb des Durchschnittseinkommens in Deutschland bis zu einem Einkommen verdienten, bei dem man Wohngeld empfange, „da ist die Lücke“, kritisierte der JU-Chef. Er forderte „Einmalzahlungen“ für kleine und mittlere Einkommen. Diese Gruppe brauche eine „Finanzspritze“.

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Ein wuchtiges Entlastungspaket und enttäuschte Erwartungen

Kuban kritisiert Energiegeld

Kuban kritisierte in diesem Zusammenhang das bereits im zweiten Entlastungspaket beschlossene Energiegeld von 300 Euro, das auch Leute bekämen, die so gut verdienten wie Bundestagsabgeordnete. Diejenigen benötigten auch keine Kindergelderhöhung. „Man muss den Fokus auf diejenigen richten, die wirklich bedürftig sind“, sagte Kuban.

Vor ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag forderte Kuban seine Partei derweil zur Erneuerung auf. „Wir werden jetzt wieder Substanz gewinnen müssen“, sagte Kuban. Bei der Bundestagswahl 2025 müsse die Partei konkrete Projekte liefern können. Der Fokus dürfe nicht darauf liegen, lauten Minderheiten in Deutschland das Feld zu überlassen, sondern der klare Fokus müsse auf die Mehrheit gerichtet sein. „Dass sich diese Mehrheit auch verändert, dass es heute egal ist, wo du geboren wurdest, wo du herkommst, was du glaubst oder auch, wen du liebst – das ist etwas für die CDU, was sie anerkennen muss.“

Kuban betonte: „So wie das in Amerika von Barack Obama erkannt worden ist, hat sich auch in Deutschland die Gesellschaft verändert. Das muss die CDU anerkennen, am Ende nicht Politik für laute Minderheiten machen, sondern für eine breite Mehrheit. Das ist Aufgabe einer Volkspartei.“

Vor Parteitag: Kuban fordert neue Außen- und Wirtschaftspolitik

Er rief die Delegierten ferner zu einer neuen deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik auf. „Der Dreiklang zu glauben, dass wir unsere Sicherheit aus den USA ziehen können, unsere Energie aus Russland und unsere Maschinen in China verkaufen können – das ist vorbei“, sagte er. Man müsse auch selbstkritisch sagen: „Wie machen wir das jetzt besser.“ Dafür wünsche er sich auch „von der CDU ein klares Signal“.

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Er forderte eine deutliche Unterstützung für die Ukraine. Die CDU müsse sehr klar machen, dass sie an der Seite des von Russland überfallenen Landes stehe. Die Bundesregierung müsse endlich Zahlungen und Waffenlieferungen umsetzen. Wichtig sei ferner, „dass wir auch klar machen, dass Putin gerade einen Energiekrieg gegen Europa führt und dass wir deswegen neue Partner in der Welt brauchen.“

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