Aber sehr geringe Wahlbeteiligung

Referendum in Tunesien: Voraussichtlich deutliche Mehrheit für neue Verfassung

Tunesiens Präsident Kais Saied gibt beim Referendum für eine neue Verfassung seine Stimme ab.

Tunesiens Präsident Kais Saied gibt beim Referendum für eine neue Verfassung seine Stimme ab.

Tunis. Tunesiens Präsident Kais Saied kann auf eine große Mehrheit für seine neue Verfassung hoffen. Laut einer Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstituts Sigma votierten bei dem Referendum am Montag mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den neuen Text. Die Wahlbeteiligung war jedoch außerordentlich niedrig. Das vorläufige amtliche Ergebnis wurde für Dienstagabend erwartet.

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Bis zur Schließung der Wahllokale um 22 Uhr (Ortszeit) hatten nach Angaben der Wahlbehörde knapp 28 Prozent der rund neun Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit stimmten rund 2,5 Millionen Menschen im ersten Referendum der Geschichte Tunesiens ab - deutlich weniger als beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen im Jahr 2019.

In die aktuellen Zahlen noch nicht eingeflossen sind die Ergebnisse aus den Auslandswahlkreisen in den USA und Kanada, die erst am Dienstagmorgen (Ortszeit) geschlossen haben.

Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für neue Verfassung

Die neue Verfassung in Tunesien sieht vor, dass der Präsident unter anderem die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen darf.

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Präsident Saied wird wohl beinahe alle Macht auf sich konzentrieren können

Der neue Verfassungstext sieht ein Präsidialsystem vor, bei dem das Staatsoberhaupt fast alle Macht auf sich konzentriert. So wurde die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Außerdem kann der Präsident vor Ende der Amtszeit nicht abgesetzt oder für seine Amtshandlungen in Verantwortung genommen werden, auch nicht bei schweren Verstößen gegen die Verfassung.

Zudem sollen per Direktwahl zwei Kammern gewählt werden, darunter eine sogenannte Versammlung der Regionen. Damit setzt der Präsident seine Vorstellung der Basisdemokratie um, die bereits im Wahlkampf 2019 eine seiner zentralen Forderungen war.

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Tunesien hat Präsident Kais Saied versprochen, mit der neuen Verfassung „alle Forderungen des tunesischen Volks“ umzusetzen. „Es gibt wichtige Reformen, die eingeleitet werden müssen“, sagte Saied in der Nacht zu Dienstag vor Reportern, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldete.

Opposition bezeichnet Prozess für neue Verfassung als „illegitim“

Weite Teile der Opposition hatten das Referendum boykottiert. Sie bezeichneten den gesamten Prozess der Entstehung der neuen Verfassung als illegitim. Zwar hatte Saied eine Kommission einberufen, die einen Entwurf für eine Verfassung erstellen sollte. Doch von deren Vorschlägen ist im fertigen Text fast nichts mehr übrig.

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Das Verfassungsreferendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Die geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen. Viele Tunesier kämpfen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Auf diese Probleme geht die neue Verfassung aber kaum ein.

Der Text der neuen Verfassung tritt nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses in Kraft. Dies wird die tunesische Wahlbehörde nach Ende der Einspruchsfrist Ende August verkünden.

RND/epd/dpa

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