Kritik am EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft

Twitter-Trend „NotMyTaxonomy“: Atomkraft ist nachhaltig aber Hafermilch darf nicht „Milch“ heißen

Das 2015 stillgelegte AKW Grafenrheinfeld.

Das EU-Parlament hat entschieden: Investitionen in Erdgas und Atomkraft sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig“ eingestuft werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt aus, die ab 2023 greifen sollen. Mit Taxonomie ist das Klassifizierungs- beziehungsweise Regelwerk gemeint, das festlegt, welche Wirtschaftstätigkeiten und Technologien als „grün“ bezeichnet werden dürfen.

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Auf Twitter zog ein Sturm der Empörung gegen diese Entscheidung auf. Unter dem Hashtag #NotMyTaxonomy (#NichtMeineTaxonimie) machten viele ihrem Ärger Luft, darunter auch Aktivisten, Politiker und Umweltverbände.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Entscheidung auf Twitter als einen harten Schlag für die EU-Klimapolitik: „Die EU-Klimapolitik ist nun nachhaltig geschwächt. Ein harter Tag für alle, die sich nach einer sichereren & nachhaltigen Welt sehnen. Wir haben gekämpft & werden weiterkämpfen. Es ist notwendiger denn je.“

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Auch die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer, die zuletzt stellvertretenden Bundesvorsitzende der Partei gewesen ist und nun die Landesgruppe der Grünen in Bayern anführt, kritisierte die Entscheidung. Die EU hat sich ihrer Einschätzung nach mit dieser Entscheidung vor allem selbst geschadet: Durch den Taxonomie-Beschluss verliere die EU an Glaubwürdigkeit, schreibt sie in einem Tweet.

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Klimaaktivistin Greta Thunberg warf dem EU-Parlament Heuchelei vor und warnte, dass die Entscheidung nicht nur die notwendigen, „wirklich nachhaltigen“ Veränderungen verzögere, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Gas weiter verstärke. Der internationale Greenpeace-Account teilte eine ganz ähnliche Reaktion, in der die Organisation den heutigen Entschluss des EU-Parlaments eine „schreckliche Entscheidung“ nannte.

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Auch private Userinnen und User ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen die neue Taxonomie-Regel absurd vorkommt. „Willkommen in Europa, hier ist es verboten, Hafer- und Soja-, milchähnliche Flüssigkeiten – als Milch zu bezeichnen, aber Erdgas und Atomkraft darf man „nachhaltig“ nennen.“, schrieb eine Userin auf Twitter.

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An ähnlichen Vergleichen, die die Absurdität der neuen Einstufung verdeutlichen sollen, mangelte es nicht. „Nachdem das EU-Parlament Gas und Atomenergie zu nachhaltigen Energiequellen erklärte, erließen die Parlamentarier eine neue Richtlinie für Schulfrühstück in der EU und erklärten Schnaps und Kippen zu dessen unabdingbaren Bestandteil“, schrieb ein anderer User. Ein anderer Nutzer bezeichnete die Entscheidung als „eine Katastrophe“, für die es keine Entschuldigung gebe.

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Diese Einschätzung teilten auch die „Students for Future München“ auf ihrem Twitter-Account. Sie sehen in der Entscheidung eine Absage an die Zukunft. „Die Politik opfert unsere Zukunft und Lebensgrundlagen der Profitgier der fossilen Industrie. Wenn wir die fossile Industrie nicht bald vernichten, vernichtet sie uns!“, schrieben sie.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte nach der Entscheidung im EU-Parlament: „Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig.“ Kritikerinnen und Kritiker kündigten an, gegen die Entscheidung des EU-Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen von Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits Anfang des Jahres in Aussicht gestellt und bekräftigten am Mittwoch ihre Pläne.

RND/rix

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