Kommentar zur Abstimmung über schwere Waffen

Ein wichtiges Signal der Einigkeit

Am Ende steht doch ein gemeinsamer Antrag: SPD, CDU/CSU, Grüne und die FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine.

Am Ende steht doch ein gemeinsamer Antrag: SPD, CDU/CSU, Grüne und die FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine.

Berlin. Nun haben sie sich doch zusammengetan: Koalition und Union stimmten im Bundestag gemeinsam für umfassende Hilfen an die Ukraine, von der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer bis zur Unterstützung von Flüchtlingen. Die Einigung war ein wichtiger Schritt.

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Wenn die Koalition und die größte Oppositionspartei dasselbe gefordert, aber dafür jeweils eigene Anträge gebraucht hätten – es wäre im Land und auch international schwer vermittelbar gewesen. Details, Spiegelstriche und Befindlichkeiten, die unter der Reichstagskuppel eine Rolle spielen, hätten es nicht weit aus dem Plenarsaal heraus geschafft.

Wegen der Lieferung schwerer Waffen: Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland

Russlands ehemaliger Präsident Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.

Uneinigkeit wäre die Botschaft gewesen – zur Freude von Russlands Präsident Wladimir Putin und zur Irritation der internationalen Partnerländer, auf deren Zusammenarbeit es in der Reaktion auf diesen Krieg so sehr ankommt. Geschlossenheit ist entscheidend, wenn es darum geht, einem Aggressor Einhalt zu gebieten.

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Ein Gegner mit Atomwaffen

Der Union sei der Triumph zu gönnen, zuerst einen Antrag vorgelegt zu haben. Es sind die Gelegenheiten, die sich Oppositionsparteien bieten. Es war ein wichtiger Impuls, das Parlament muss natürlich über derart zentrale Entscheidungen debattieren. Was der Ukraine allerdings nicht helfen wird, ist, sich länglich mit der Herleitung des Beschlusses aufzuhalten.

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Dass eine Regierung schlecht kommuniziert, kann man ihr zum Vorwurf machen, nicht aber, dass sie bei schwerwiegenden Entscheidungen abwägt. Und wenn der Gegner Atomwaffen besitzt und sich schon bisher wenig um Regeln geschert hat, ist schwerwiegend fast eine Untertreibung. Andere Nationen haben ihr schweres Gerät zwar bereits früher angekündigt, ein Haken allerdings kam erst bei der internationalen Konferenz für Militärhilfe in dieser Woche in Ramstein unter die meisten Angebote.

23.04.2022, Russland, Moscow: Wladimir Putin, Präsident von Russland, besucht den orthodoxen Ostergottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale und hält eine Kerze. Die orthodoxen Kirchen im Osten halten sich an den alten julianischen Kalender und feiern das orthodoxe Osterfest in diesem Jahr am 24. April. Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zehn schlechte Nachrichten für Putin

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich an allen Fronten festgefahren: militärisch, politisch, wirtschaftlich. Nun wird auch noch weltweit über seinen Gesundheitszustand spekuliert. Der Westen dagegen hat zu neuem Selbstbewusstsein gefunden.

Dass der Antrag nun eben nicht nur Waffen thematisiert, sondern auch Flüchtlingshilfen, Sanktionen gegen Russland, das Asylangebot für russische Deserteure, Unterstützung für vergewaltigte Frauen, die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Angebote an russische Nachbarländer wie Moldau, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das gemeint hat, wenn er vor zu viel Militarismus in der Debatte gewarnt hat, kann man ihm nur recht geben.

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UN-Generalsekretär in Kiew und Moskau

Der Krieg hat verheerende Folgen auf so vielen Ebenen, all diese gilt es zu berücksichtigen. Der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres erst in Moskau und anschließend in Kiew ist ein zentraler Teil dieser Bemühungen, auch wenn Russland bisher wenig Interesse dafür gezeigt hat, die Vereinten Nationen und ihre Prinzipien ernst zu nehmen. Humanitäre Korridore sind für die Evakuierung von Flüchtlingen zentral – sie einzurichten, muss wieder und wieder versucht werden. Aufgeben ist hier keine Option.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der Bundestag wendet sich nun als nächstes der besseren Ausstattung der Bundeswehr und überhaupt der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu. Das Sondervermögen mit seiner Rekordsumme von 100 Milliarden soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Es gibt Einwände der Union zu Konstruktion des Finanztopfs, die die Koalition erwägen muss.

Mit der Idee, der Koalition für den Beschluss nur so viele Stimmen zuzugestehen, dass sie die für die Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gerade so erhält, machen sich CDU/CSU, die so gerne ihre Zuneigung zur Bundeswehr betonen, allerdings unglaubwürdig. Es ist die Spekulation auf Nein-Stimmen und Enthaltungen aus den Ampelreihen – und nähme ein Scheitern des Sondervermögens in Kauf. CDU-Chef Friedrich Merz hätte Bundeskanzler Olaf Scholz einen erheblichen Schaden zugefügt – sich selbst allerdings gleich mit.

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