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G7-Treffen am Weissenhäuser Strand

Waffen für die Ukraine: Außenminister Kuleba dringt auf mehr Tempo bei Lieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei der Außenministerkonferenz der G7.

Wangels. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch „auf dem Weg“ seien, sagte er am Freitag nach Beratungen mit den Amtskollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

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Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. „Wir werden das weiter ansprechen“, sagte er.

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Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Die Außenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

Kuleba warnt EU vor Scheitern des Ölembargos

Hinsichtlich der EU-Pläne eines Ölembargos warnte Kuleba vor einem Scheitern der Verhandlungen. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

„Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen“, ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Auf die EU-Bürger könnten durch das Ölembargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. Das russische Öl muss durch wahrscheinlich teurere Alternativen ersetzt werden.

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Verhandlungen ziehen sich in die Länge

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

RND/dpa

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