„Kapazitätsgrenzen erreicht“

Zunehmende Zahl von Geflüchteten: Landkreistag warnt vor Zuständen wie 2015 und 2016

Baden-Württemberg, Ellwangen: Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) zu ihrem Quartier.

Baden-Württemberg, Ellwangen: Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) zu ihrem Quartier.

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt. „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unter­bringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagte der Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.“

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Nach Angaben des Landrates müssen Geflüchtete aktuell in Turnhallen untergebracht werden. „Vor allem die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule sowie die gesundheitliche Versorgung werden zunehmend zum Problem“, sagte er weiter. „Um unsere Sorgen und Nöte geordnet zu besprechen, muss es dringend einen Flüchtlingsgipfel als Auftakt für einen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung geben“, unterstrich er. „Auch erwarten wir, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.“

Pro Asyl warnt vor Restriktionen in Ländern und Kommunen

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warnte vor Restriktionen in Ländern und Kommunen. „Es kann nicht sein, dass sich bestimmte Länder und Kommunen in dieser Not­situation weigern, Geflüchtete aufzunehmen“, sagte er dem RND. „Deutschland muss sich langfristig auf die Zuflucht von Menschen aus der Ukraine und aus anderen Ländern einstellen. Die Aufnahme sollte selbst­verständlich sein.“

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Burkhardt beklagte, dass sich Geflüchtete mit ungeklärtem Schutzstatus zunächst 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten müssen. „Diese auf Ausgrenzung ausgerichtete Flüchtlingspolitik rächt sich jetzt.“ Jeder, der in eine Wohnung ziehen könne, sollte dies auch tun dürfen. Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums neun der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden insgesamt 1.015.368 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg nach Deutschland eingereist sind.

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