Schutz kritischer Infrastruktur

Lambrecht bittet die Schweiz um Gepard-Panzermunition für die Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Deutschlands Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen, reichen über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Schweiz um Nachschubmunition für die in der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer gebeten. Zuvor hatte bereits der Schweizer „Tages-Anzeiger“ darüber berichtet.

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In einem Brief an ihre schweizerische Amtskollegin Viola Amherd, der dem „Spiegel“ vorliegt, bat Lambrecht um die Reexportfreigabe der 35-Millimeter-Munition. Lambrecht beruft sich den Angaben zufolge auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, die vor allem mit dem Gepard-System gewährleistet werde. Insbesondere die Häfen im Süden des Landes, die für den Export des ukrainischen Getreides entscheidend sind, müssten gesichert werden.

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Ein Stopp der Getreidelieferungen hätte „weltweite humanitäre Auswirkungen“ zur Folge, so die Verteidigungsministerin. Deutschland und die Schweiz müssten der Bitte um Munitionsnachschub „unbedingt nachkommen“.

Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass die Schweiz sich bisher geweigert habe, die nötigen Genehmigungen zum Reexport zu erteilen. Grundsätzlich liefere die Schweiz keine Rüstungsgüter in Krisengebiete, heißt es. Das Land will in internationalen Konflikten neutral bleiben – bislang hat die Schweiz jegliche Form der Unterstützung für die Ukraine abgelehnt.

RND/rix

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