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Ukrainischer Außenminister besucht Berlin

Seite an Seite: Die SPD nähert sich Habecks Freund Kuleba an

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Mitte) spricht zwischen Lars Klingbeil (links), SPD-Bundesvorsitzender, und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach einem Gespräch im Bundestag.

Dmytro Kuleba will ein neues Kapitel in den lädierten Beziehungen seiner Regierung mit der deutschen Sozialdemokratie aufschlagen. Sein Ton bei seinem ersten Berlin-Besuch seit Beginn des russischen Kriegs gegen sein Land ist verbindlich. Der ukrainische Außenminister vermeidet Provokationen wie vor vier Wochen, als er in einem TV-Interview sagte, der russische Überfall auf sein Land hätte verhindert werden können, wenn Deutschland nur früher zu Waffenlieferungen bereit gewesen wäre.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Kuleba trifft sich am Donnerstag als Erstes mit den SPD-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, und tritt anschließend überraschend mit ihnen gemeinsam vor die Presse. Seht her, wir stehen Seite an Seite, ist die Botschaft.

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Der Gast aus Kiew spricht von einer überwundenen „Vorkriegsgeschichte“, mit der er die als zu unkritisch beklagte SPD-Russland-Politik der letzten Jahrzehnte meint: „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist.“

Er lobt den Kurswechsel in der SPD vom Nein zu Waffenlieferungen hin zur Lieferung von schweren Waffen. Das sei ein Zeichen der Stärke. „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“ Klingbeil und Mützenich halten still, auch wenn sie sich ein bisschen wie Schuljungen behandelt gefühlt haben mögen.

Ukrainischer Außenminister Kuleba wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

Bei seinem Besuch in Deutschland wirbt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eindringlich für den EU-Beitritt der Ukraine.

Klingbeil selbst hat eine neue Ostpolitik der SPD angekündigt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Fehler in der deutschen Russland-Politik eingeräumt, die er als früherer Kanzleramtschef und Außenminister maßgeblich mitgestaltet hat.

Kuleba lobt nun eine „positive Dynamik“. Er dankt der Regierungskoalition von Kanzler Olaf Scholz dafür, „dass sie sich vorwärts bewegt“. Und solange alles in die richtige Richtung laufe, unterstütze die Ukraine das. Klingbeil und Mützenich halten weiterhin still. Sie weisen nicht darauf hin, dass es auch in Zukunft unterschiedliche Auffassungen geben könnte.

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Sie unterstützen stattdessen, dass die EU der Ukraine einen Kandidatenstatus für einen späteren Beitritt einräumt. Kuleba sagt, das sei das wichtigste Thema für sein Land. Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre.

Treffen von Habeck und Kuleba ist herzlich

Kuleba trifft auch mehrere Bundesminister, CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Grünen-Spitze. Dort wird der Unterschied deutlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und er nennen sich Freunde. Ihr Treffen ist herzlich. Habeck erzählt, dass sie am Tag des Kriegsausbruchs telefoniert hätten. „Ich konnte in deiner Stimme die Angst hören“, sagt er. Bei einem Telefonat vier Wochen später habe Kulebas Stimme aber „ganz viel Kraft“ gehabt. Dieser sagt: „Ich danke dir, lieber Robert, mein Freund.“ Habeck habe viel dazu beigetragen, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefere.

Habeck warnt vor einem „Alibi- oder Fake-Angebot“ der EU an die Ukraine, was einen späteren Beitritt betrifft. Er will den Prozess so schnell und konkret wie möglich sehen. Sein Freund, dessen Land durch die russischen Truppen Tod und Verderben erleidet, sagt, 90 Prozent der Bevölkerung sehnten sich danach. Und: Sollte die Ukraine im Juni von der EU keinen Kandidatenstatus bekommen, „dann stirbt die Hoffnung der Ukrainer“.

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