Nach Steinmeier-Ausladung

Ukrainischer Außenminister will Berlin beschwichtigen – und stellt Forderungen an Kanzler Scholz

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, spricht während einer Pressekonferenz in der Botschaft der Ukraine in Warschau. (Archivbild)

Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. „Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert“, sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew.

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Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. „Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung“, sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.

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In diesem Zusammenhang fordert Kuleba von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Kuleba den ARD-„Tagesthemen“ nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“.

Kuleba: Ukraine zählt auf Deutschlands „führende Rolle“ in Europa

Die Bundesregierung hatte sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar lange gegen Waffenlieferungen an Kiew gewandt. Erst kurz danach begann Deutschland damit.

Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen - dazu gehören zum Beispiel Panzer - und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. „Deutschland ist eine führende Nation in Europa“, sagte er, „und wir zählen auf diese führende Rolle.“

Selenskyj lehnt Steinmeier-Besuch in Kiew ab

Beobachter vermuten, dahinter stehe Selenskyjs Missbilligung der engen Beziehungen Steinmeiers zu Russland in seiner Zeit als Außenminister der Bundesrepublik.

Auf die Frage, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem geplanten Besuch in Kiew ausgeladen worden sei, äußerte sich Kuleba laut ARD-Mitteilung ausweichend. Er betonte, dass er das Amt des Bundespräsidenten achte. Zudem warb er für eine Normalisierung der deutsch-ukrainischen Beziehungen.

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„Wir sollten nicht in der Vergangenheit graben“, sagte Kuleba. Man solle ein neues Kapitel aufschlagen und nach vorne schauen. „Nur wenn wir geeint sind, können wir gemeinsam Russland besiegen und Europas Sicherheit bewahren“, sagte er. Die Zeit der halben Sachen sei vorbei.

Causa Steinmeier: Kuleba spricht von Abstimmungsproblemen

Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Steinmeier sagte jedoch, das sei in Kiew nicht gewünscht. Die ukrainische Regierung lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein.

Kuleba führte das auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. „Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist“, unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind seit längerem vor allem durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland belastet. Nach dem russischen Angriffskrieg auf den Nachbarn vor sieben Wochen wurde die Inbetriebnahme zwar gestoppt. Doch verlangt Kiew von Berlin eine größere Unterstützung, dabei vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

RND/dpa

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