Außenpolitik als Innenpolitik

Merz-Reise nach Kiew: CDU-Chef weist Kritik zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Köln.

Berlin/Köln. Nach der Absage des Kiew-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen nun immer mehr andere deutsche Politiker in die ukrainische Hauptstadt reisen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz dies tun wollte – und zwar, wie es zuletzt hieß, noch am Montagabend.

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Am Montagnachmittag teilte die Pressestelle der Linksfraktion im Bundestag mit, dass Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi ab Dienstag für knapp eine Woche in die Ukraine fahren werde. Gysi wird demnach begleitet von dem Arzt Gerhard Trabert, der sich seit Jahren für Obdachlose und Flüchtlinge einsetzt und sich für die Linke in der Bundesversammlung um das Amt des Bundespräsidenten bewarb. Bereits am Sonntagabend hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD als erstes Regierungsmitglied eine Reise angekündigt.

Seitenhieb gegen den Kanzler

Merz sagte am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln, er habe „in den letzten zwei Tagen sehr viel Zustimmung bekommen“ für die Idee der Reise. Er nehme dabei eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Ursprünglich, so Merz, habe er zwei Tage vor Kriegsbeginn reisen wollen, dies aber absagen müssen. Überdies habe er Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfohlen, selbst nach Kiew zu fahren, sagte Merz und fügte hinzu, da er „keinerlei Anzeichen gesehen habe, dass der Bundeskanzler eine Reise plant“, habe er keine Veranlassung gesehen, auf seine Pläne zu verzichten.

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Der Fraktionschef betonte, er wolle sich ein Bild von der Lage machen. Über seine Pläne habe er den Kanzler am Samstag informiert, er werde ihn auch im Anschluss über seine Reise informieren. Er frage die Bundesregierung jedoch nicht um eine Erlaubnis. „Ich nehme als Parlamentarier selbst in Anspruch, zu entscheiden, ob ich so eine Reise mache.“ Zu einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe, sagte Merz: „Ich habe das BKA nicht um Begleitung gebeten, und es hat auch kein Angebot dafür gegeben.“

Warnung aus der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte Merz‘ Pläne. „Die Reise von Friedrich Merz ist wohlüberlegt und ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Ukrainerinnen und Ukrainer stehen in ihrem Freiheitskampf gegen die russische Aggression nicht alleine.“

Aus Deutschland waren bisher nur Bundestagsabgeordnete seit Kriegsbeginn in der Ukraine – und die auch nicht in der Hauptstadt Kiew. Die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – reisten nach Lwiw in der Westukraine. Roth sagte dem RND nun: „Es ist gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisen. Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen. Das ist der Dramatik des Krieges nicht angemessen.“

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