An der Grenze der USA zu Mexiko sorgt eine neue Regelung für Migrantinnen und Migranten für Chaos. Ab der Nacht zu Freitag (Ortszeit) werden all jene sofort abgewiesen, die sich vor dem Grenzübertritt nicht online oder in einem Transitland angemeldet haben. Und: Wer es illegal versucht, darf fünf Jahre lang nicht mehr in die USA einreisen und muss zudem mit einer Anzeige rechnen. Weil es solche Konsequenzen unter der bisherigen – hoch umstrittenen – Abschieberegelung nicht gab, versuchten bis Donnerstag noch Zehntausende, irgendwie über die Grenze zu gelangen.

In den vergangenen Jahren hatten die USA eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt, die mit Verweis auf die Corona-Pandemie das Recht auf Asyl dramatisch einschränkte: bekannt nach dem zugrunde liegenden Gesetzesparagrafen als „Title 142“. Eingeführt unter Ex‑Präsident Donald Trump im März 2020, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, hielt auch dessen demokratischer Nachfolger Joe Biden zunächst daran fest. Migranten, darunter auch Asylsuchende, konnten dadurch umgehend nach Mexiko abgeschoben werden. 2,8 Millionen Mal wurde das seit März 2020 gemacht. Doch es gab keine rechtlichen Folgen für jene, die immer wieder versuchten, illegal über die Grenze zu gelangen. Und das endet nun mit dem Auslaufen von „Title 42“.

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Erklärtes Ziel der Biden-Regierung ist es, die illegale Einwanderung unattraktiver zu machen und gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten zu schaffen, sich in den USA anzusiedeln. „Unser Plan wird Ergebnisse bringen, aber es wird Zeit brauchen, bis diese Ergebnisse vollständig in die Tat umgesetzt werden“, räumte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch ein.

Grenzbehörden griffen am Dienstag 10.000 Migranten auf

Viele Migranten, die fürchteten, dass es künftig schwieriger werden würde, in den USA zu bleiben, strömten in den vergangenen Wochen und Tagen zur und über die Grenze. Am Grenzfluss Rio Grande bei Matamoros beobachteten Reporter der Nachrichtenagentur AP, wie am Mittwoch den ganzen Tag über Menschen ankamen, sich auszogen und durch das Wasser wateten. Ein Vater trug dabei ein kleines Baby in einem offenen Koffer auf seinem Kopf.

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Am Dienstag wurden von den US-Grenzschutzbehörden rund 10.000 Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Selten habe es so viele an einem Tag gegeben, erfuhr die AP aus informierten Kreisen. Mehr als 27.000 Menschen waren gleichzeitig in Gewahrsam des US-Grenzschutzes.

Noch einmal rund 55.000 Migrantinnen und Migranten seien noch am Mittwoch in 26 Unter­künften in Mexiko gewesen, schätzte Miguel Meza, Chef des Einwanderungs­programms bei der Organisation Catholic Relief Services. In Grenzstädten wie Ciudad Juárez leerten sich aber gleichzeitig Zentren, weil viele in die USA drängten. Enrique Valenzuela, der Beauftragte für Migrationshilfe im mexikanischen Gliedstaat Chihuahua, sagte, dort seien nur halb so viele Migranten in den Unterkünften wie noch vor wenigen Wochen.

Asylsuchende werden teilweise überwacht

Nach der neuen Regelung ab Donnerstag 23.59 Uhr US‑Ostküstenzeit (Freitag 5.59 Uhr MESZ) können pro Monat bis zu 30.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela als Asylsuchende in die USA kommen, wenn sie zuvor einen Onlineantrag gestellt haben, einen Sponsor nachweisen können und an einem Flughafen ankommen. Pro Tag können zudem bis zu 1000 Menschen über die Landgrenze aus Mexiko kommen, wenn sie zuvor einen Termin über eine App vereinbart haben – doch diese sind heiß begehrt und Wartezeiten sind lang.

Nach dem Grenzübertritt gelten für die Asylsuchenden Ausgangsbeschränkungen und sie werden zum Teil überwacht. Denn in der Vergangenheit tauchten viele in den USA unter, noch bevor es zu einer Anhörung in ihrem Asylverfahren kam.

RND/AP