Repräsentantenhaus muss nun zustimmen

Endspurt im „schwierigen Marsch“ der USA: Senat billigt Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Ein Teilnehmer des Washington Gay Pride 2017 nimmt an einer Parade teil. (Archivbild)

Ein Teilnehmer des Washington Gay Pride 2017 nimmt an einer Parade teil. (Archivbild)

Washington. Der US-Senat hat ein Bundesgesetz zum Schutz von gleichgeschlechtlichen Ehen gebilligt. Am Dienstagabend (Ortszeit) passierte es die Kammer mit 61 zu 36 Stimmen, zwölf Republikaner votierten mit den Demokraten. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer feierte das Gesetz als Teil von Amerikas „schwierigem, aber unaufhaltsamen Marsch zu größerer Gleichstellung.“ Die Vorlage geht jetzt für die letzte Abstimmung ans Repräsentantenhaus, wo die Demokraten noch eine Mehrheit haben.

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Präsident Joe Biden lobte die überparteiliche Zustimmung zum Gesetz im Senat und versprach, es „zügig und stolz“ zu unterschreiben, sollte es erwartungsgemäß auch die große Kongresskammer passieren. Er werde sicherstellen, dass junge Menschen in der LBTQ-Gemeinde „in dem Wissen aufwachsen, dass auch sie erfüllte, glückliche Leben führen und ihre eigenen Familien gründen können“, teilte Biden mit. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Chuck Schumer, Senatsmehrheitsführer, spricht zusammen mit Senator Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, Senatorin Tammy Baldwin, und Senator Jon Tester, vor einer Abstimmung über ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen im Kapitol mit Reportern.

Chuck Schumer, Senatsmehrheitsführer, spricht zusammen mit Senator Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, Senatorin Tammy Baldwin, und Senator Jon Tester, vor einer Abstimmung über ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen im Kapitol mit Reportern.

Alle US-Bundesstaaten sollen gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen

Das Gesetz soll alle US-Staaten verpflichten, Ehen anzuerkennen, die rechtmäßig geschlossen worden sind - unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Volkszugehörigkeit oder nationaler Herkunft. Der Vorstoß gewann an Dynamik, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni das Grundrecht auf Abtreibung kippte. Später deutete der konservative Richter Clarence Thomas an, dass auf den Prüfstand auch die historische Entscheidung des Supreme Court von 2015 kommen könnte, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.

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Sollte dieses Urteil jemals gekippt werden, müssten die US-Staaten nach dem neuen Gesetz legal vollzogene und bereits bestehende Ehen auch weiterhin anerkennen und schützen. Umfragen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterstützen.

Viele Republikaner sehen das Gesetz als „unnötig“ an

Die meisten Republikaner sind nach wie vor gegen das neue Gesetz. Es sei unnötig, argumentierten die Kritiker. Durch die Initiative sehen sie auch die Religionsfreiheit bedroht. In den vergangenen Wochen hatten einige konservative Gruppen den Druck auf republikanische Befürworter der Initiative verschärft, um sie zu einer Neinstimme zu bewegen.

Um möglichst breiten Rückhalt für das Gesetz zu sichern, setzten die die Demokraten das Senatsvotum erst nach den Zwischenwahlen an. Ihr Kalkül: Mögliche Wackelkandidaten unter den Republikanern hätten dann weniger politischen Druck.

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Ziel der Demokraten war auch, mindestens zehn republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um ein als Filibuster bekanntes Blockademanöver, zu dem Dauerreden gehören, zu vermeiden. Dazu ist in der Kammer, wo die politischen Lager jeweils 50 Stimmen haben, eine Mehrheit von 60 der 100 Senatsmitglieder nötig. Kürzlich stimmten dann zwölf Republikaner dafür, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen.

Erfolg für Demokraten, Erleichterung für Aktivisten

Dass der Entwurf nun auch mit großer überparteilicher Mehrheit durch den Senat kam, gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im künftigen Kongress ihre Dominanz im Repräsentantenhaus einbüßen. Auch Aktivisten atmeten auf, die schon seit Jahrzehnten auf ein solches Bundesgesetz gepocht hatten. Dessen Billigung durch den Senat folgte auf gewalttätige Attacken auf die LBTQ-Gemeinde wie die Schüsse in einem bei Lesben, Schwulen und Trans-Menschen beliebten Nachtclub in Colorado Springs, wo vor kurzem fünf Menschen getötet und 17 weitere verletzt wurden.

„Unsere Community brauchte wirklich einen Sieg, wir haben so viel durchgemacht“, sagte Kelley Robinson, die künftige Präsidentin der Gruppe Human Rights Campaign, die sich für LGBTQ-Belange einsetzt. „Als eine queere Person, die verheiratet ist, verspüre ich jetzt ein Gefühl der Erleichterung. Ich weiß, dass meine Familie sicher ist.“

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Senatsmehrheitsführer Schumer sagte, er habe am Tag des Votums die gleiche Krawatte getragen, mit der er der Hochzeit seiner Tochter beigewohnt habe. Er erinnere sich auch an ein „erschütterndes Gespräch“ mit ihr und deren Frau im September 2020, als sie vom Tod der liberalen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg erfahren hatten. „"Könnte unser Recht zu heiraten nun rückgängig gemacht werden?"“, hätten sie ihn damals gefragt.

RND/AP

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