Strategiewechsel vor Kongresswahlkampf

Steigende Preise und stockende Gesetzesprojekte: Joe Biden kämpft gegen den Frust

„Ich weiß, dass die Familien in ganz Amerika unter der Inflation leiden.“ Joe Biden (hier bei seiner Pressekonferenz am Dienstag) erklärt den Kampf gegen Preissteigerungen zu seiner Toppriorität.

Washington. Der Präsident redete nicht um den heißen Brei herum. „Ich weiß, Sie müssen frustriert sein. Ich kann es spüren“, sagte er in die Kameras. Seine Adressaten waren die Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer im ganzen Land: „Frustriert durch die hohen Preise, den Stillstand im Kongress und die Zeit, die es dauert, bis irgendetwas umgesetzt ist. Glauben Sie mir: Ich verstehe die Frustration.“

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Es waren bemerkenswert offene Worte, die Joe Biden im Weißen Haus aussprach. Doch sind sie der Lage angemessen: Mit nur noch 42 Prozent Zustimmung ist Biden inzwischen fast auf dem Negativrekordniveau seines Vorgängers Donald Trump angekommen. Rund 52 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind laut Umfragen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sein Großprojekt eines Sozial- und Klimapakets wurde stillschweigend beerdigt, die Wahlrechtsreform hängt im Kongress fest, von strengeren Waffengesetzen ist keine Rede mehr. Dafür stöhnt das Land unter einer Rekordinflation von 8,5 Prozent. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern kritisieren, dass die Regierung dagegen zu wenig tue.

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Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Kongresswahlen, bei denen den Demokraten ein Debakel droht, hat sich der Präsident deshalb für einen Strategiewechsel entschieden: Statt große Gesetzesvorhaben anzukündigen, für die er ohnehin keine Mehrheit findet, erklärte er am Dienstag den Kampf gegen die Inflation zu seiner „obersten innenpolitischen Priorität“. Gleichzeitig versucht er, die Wahlen zur Richtungsentscheidung zwischen seiner pragmatischen Politik und der Agenda der Trump-Republikaner zu machen, die er als „extremste politische Organisation in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnete.

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Der Präsident wettert gegen die „Ultra-MAGA-Republikaner“

Biden wirft den nach dem Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ als „Ultra-MAGA-Republikaner“ bezeichneten Trump-Vertretern im Kongress vor, Gesetze bewusst zu blockieren und so die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler anzufeuern: „Sie tun alles, damit Sie ihnen die Macht übergeben und sie ihre extreme Agenda umsetzen können.“ Als abschreckendes Beispiel dient dem Präsidenten der Reformplan des republikanischen Senators Rick Scott, der alle Gesetze über Sozialleistungen nach fünf Jahren auslaufen lassen und von sämtlichen Amerikanerinnen und Amerikanern Steuern auf ihr Gehalt fordern will. Derzeit zahlen mehr als die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner – vor allem Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner – aufgrund von Freibeträgen keine Lohnsteuer.

„Wenn ich es nicht gelesen hätte, würde ich sagen, dass das jemand erfunden hat“, wetterte Biden gegen den Scott-Plan, der freilich auch von Republikanern kritisiert wurde. Zugleich warb er für sein Vorhaben einer Reichensteuer. Die Inflation will er durch die bereits verkündete Freigabe von Ölreserven, die Beschleunigung des Frackings und den Ausbau der erneuerbaren Energien bekämpfen. Zudem sollen Engpässe in den Lieferketten abgebaut werden. Biden deutete auch an, dass er eine Abschaffung der unter Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China erwägt.

Demokraten hoffen auf Mobilisierung durch Abtreibungsurteil

Ob das reicht, um den Frust der Wählerinnen und Wähler abzumildern, ist unklar. Eine zusätzliche Mobilisierung erhoffen sich die Demokraten durch das erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht. Schon in wenigen Wochen könnte der Supreme Court das seit 50 Jahren geltende Urteil „Roe gegen Wade“ kippen. Danach dürften mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche de facto verbieten.

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Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner für eine Beibehaltung des bisherigen liberalen Abtreibungsrechts eintritt. Führende Demokraten haben die Garantie der Wahlfreiheit für Frauen daher zum obersten Thema für die Midterm-Wahlen erklärt. „Ich bin wütend“, erklärte etwa die linke Senatorin Elizabeth Warren bei einer Protestdemonstration. Ein „rechtsextremes Gericht“ wolle den Frauen ihre Rechte nehmen: „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Demokraten wollen nun das geltende Recht in einem Bundesgesetz festschreiben. Für den heutigen Mittwoch ist eine Abstimmung im Senat geplant. Doch das Vorhaben könnte eher die Ohnmacht der Partei demonstrieren: Da nicht einmal sämtliche demokratische Senatoren zustimmen wollen, dürfte die erforderliche Mehrheit nicht zustandekommen.

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