Berlin. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Nancy Faeser mit den Kommunen eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft gefordert.

„Die Kommunen sind angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die Anspruch auf Hartz IV haben, damit überfordert, weiterhin 25 Prozent der Kosten der Unterkunft aufbringen zu müssen“, sagte Scharrenbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hier sei kurzfristig eine 100-prozentige Kostenübernahme für die Geflüchteten und damit eine Entlastung der Kommunen angezeigt.

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Scharrenbach begründete ihre Forderung auch mit zusätzlichen Kosten durch das neue Bürgergeld: „Gleichzeitig will der Bund ab dem 1. Januar ein Bürgergeld einführen, in dem unter anderem vorgesehen wird, dass Empfänger dieser Sozialleistung länger in größeren Wohnungen zu höheren Mieten leben können.“ Das erhöhe die Kosten der Unterkunft für die Kommunen erneut, kritisierte die CDU-Politikerin. Daher sei es konsequent, wenn der Bund künftig insgesamt die Kosten der Unterkunft trage.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, nennt die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter dagegen „eine große, gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“. Die SPD-Politikerin sagte dem RND: „Aufnahme und Verteilung laufen im Großen und Ganzen gut, aber nicht immer und nicht überall.“

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„Es gibt in Deutschland nach wie vor eine große Solidarität“

Alabali-Radovan verwies darauf, dass sich der Bund „bereits in erheblichem Maße“ finanziell an der Flüchtlingsunterbringung beteilige: „Rund 2 Milliarden Euro wurden bereits im April zugesagt – und es ist eine erhebliche Entlastung für die Länder, dass die ukrainischen Geflüchteten wie Grundsicherungsempfänger behandelt werden, deren Kosten der Bund übernimmt.“ Zudem stelle der Bund mehr als 300 Liegenschaften zur Verfügung.

Es gebe „in Deutschland nach wie vor eine große Solidarität“ gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine, sagte sie. Alabali-Radovan warnte aber zugleich vor Negativkampagnen: „Es gibt immer wieder unsägliche Kampagnen gegen Geflüchtete, auch aus russischen Propagandaschleudern. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“

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Den Vorwurf aus der Union, die Bundesregierung schaffe mit Bürgergeld und Chancen-Aufenthaltsrecht neue Pullfaktoren für Migrantinnen und Migranten, wies Alabali-Radovan zurück. „Friedrich Merz hat da versucht, für Stimmen zur Landtagswahl am rechten Rand zu fischen, das war unerträglich“, sagte sie dem RND.

Alabali-Radovan forderte zugleich Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine: Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, „aber ein harter Kriegswinter kann das ändern“, sagte sie dem RND. Eine veränderte Fluchtbewegung träfe zunächst den direkten Nachbarn Polen und auch Tschechien, sagte sie. „Wir müssen daher in engem Austausch mit unseren Nachbarländern bleiben und bereit sein zur weiteren Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und großer Not aus der Ukraine fliehen.“

Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das in den kommenden Wochen im Bundestag beschlossen werden soll, komme mit einer klaren Stichtagsregelung: Wer am 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet in Deutschland lebt, solle hier bleiben und arbeiten dürfen. Dabei handele es sich um rund 135.000 Menschen. Alabali-Radovan sagte: „Wir wollen den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt, und ihnen endlich eine Perspektive geben.“