Berlin. Im Vorfeld der offenbar für Donnerstag geplanten gemeinsamen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew hat sich die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die weitere Lieferung schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine ausgesprochen.

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„Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen bereit sein, jetzt und in Zukunft auch schwere Waffen zu liefern, und sollten uns bereits heute damit beschäftigen, was militärisch in den kommenden Monaten geschehen könnte. Jeder Tag zählt“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Krieg nicht vergessen

Dieser Krieg dürfe auf keinen Fall aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Das wäre fatal und würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, sagte Strack-Zimmermann. Putin hoffe, dass die Menschen im Westen es müde sind, den Krieg zu erleben.

„Unsere Aufgabe in der Politik, aber auch die der Journalistinnen und Journalisten ist es, nicht nachzulassen in der Berichterstattung und der entsprechenden Befassung mit diesem Völkerrechtsbruch“, mahnte Strack-Zimmermann. „Wer nicht mehr hinschaut, wer nicht mehr berichtet, der befeuert den Angriff auf die Ukraine. Ignoranz darf nicht hingenommen werden.“

Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses

Mehrere A400M aus dem niedersächsischen Wunstorf sind seit der russischen Invasion in die Ukraine an der Nato-Ostflanke im Dauereinsatz, um Kampfjets in der Luft mit Treibstoff zu versorgen.

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Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erwartet vom Scholz-Besuch in der Ukraine mehr als nur eine symbolische Versicherung von Verbundenheit. „Ich freue mich, dass Olaf Scholz in die Ukraine fährt – insbesondere, da er selbst angekündigt hat, dass es nicht nur ein Fototermin sein soll“, sagte Hofreiter dem RND.

„Eine klare Unterstützung des EU-Kandidatenstatus wäre wünschenswert. Wenn dies von Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam artikuliert wird, wäre das ein starkes Signal.“ Auch er forderte Scholz auf, der Ukraine weitere Waffenlieferungen zuzusagen. „Angesichts des brutalen Vorgehens Russlands benötigt die Ukraine außerdem weitere militärische Unterstützung. Auch dafür sollte es möglichst konkrete Zusagen geben“, sagte Hofreiter.