Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, mahnt entschieden mehr Waffen­lieferungen für die Ukraine an. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je – und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie das gelingen kann und wie wir noch mehr tun können, um der Ukraine beizustehen.“ Haßelmann betonte: „Es darf hier keine diffuse Zurückhaltung geben.“ Auch im Verbund mit den Partnern in der Nato und der EU könne Deutschland „schneller vorangehen, wenn von uns ein noch stärkerer Impuls zur Unterstützung der Ukraine kommt“.

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte konkret die Liefe­rung von Leopard‑2-Panzern. „Russland wird seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine erst dann beenden, wenn die Kosten der Weiterführung höher sind als ein Ende des Krieges“, sagte er dem RND. „Deshalb machen mir die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee Hoffnung.“

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Kaum noch sowjetische Kampfpanzer lieferbar

Deutschland müsse deshalb nun endlich seiner Verantwortung gerecht werden und der Ukraine die Waffen liefern, die sie brauche, fuhr Hofreiter fort. Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie fast komplett zerstört, und in den befreundeten Nato-Staaten gebe es bald keine Kampfpanzer sowjetischer Bauart mehr, die der Ukraine bereitgestellt werden könnten. „Daher kommen wir nicht umhin, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zu liefern“, sagte der Grünen-Politiker. „Je schneller wir Leopard 2 zur Verfügung stellen, umso weniger ukrainische Soldaten verlieren unnötig ihr Leben.“

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte dem RND: „Die letzten Wochen und Tage haben gezeigt, wie sehr die Lieferung insbesondere schwerer Waffen die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Armee vorangebracht hat. Nicht unsere Unterstützung der Ukraine ist es, die Russland animiert, andere Staaten anzugreifen, sondern die imperialistische Großmachtpolitik eines Wladimir Putin. Der Kreml würde ohne die Lieferung deutscher und europäischer Rüstungsgüter in die Ukraine nicht weniger Krieg führen, sondern allenfalls erfolgreicher.“ Gerade jetzt, nach den ukrainischen Geländegewinnen der letzten Tage, so Büning, sei „nicht die Zeit der Zurückhaltung, sondern der Entschlossenheit“.