Präsidialsystem in Italien ausgeschlossen

Meloni hat gesiegt – doch die Verfassung ist gerettet

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia.

Rom. Über vierhundert Journalisten aus dem Inland und aus der ganzen Welt hatten sich am Sonntagabend im noblen Römer Hotel Parco dei Principi eingefunden, um der Wahlparty der Siegerin beizuwohnen. Der Ansturm zeigt das Interesse – und zum Teil auch die Sorgen –, die die vorgezogenen Parlamentswahlen hier und dort hervorgerufen haben. Als Giorgia Meloni lange nach Mitternacht endlich eintraf, jubelten ihr ihre Anhängerinnen und Anhänger begeistert zu und die – wahrscheinlich – erste Ministerpräsidentin der italienischen Republik versuchte, die Skeptiker zu beruhigen: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende.“ Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.

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Am Montagmorgen bekräftigte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, dass sie das Wahlresultat als Regierungsauftrag betrachte. Dieser Anspruch ist mehr als berechtigt: Ihre Partei hat den Stimmenanteil gegenüber den letzten Wahlen vor viereinhalb Jahren versechsfacht und ist mit 26 Prozent der Stimmen nun mit Abstand stärkste Partei sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Ihre beiden Bündnispartner, die rechtsnationale Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Skandalpremiers Silvio Berlusconi, wurden von Meloni regelrecht überfahren: Die beiden Parteien kamen auf je etwas mehr als 8 Prozent. Zusammen mit der winzigen Zentrumspartei Noi Moderati erzielte das Rechtsbündnis insgesamt 44 Prozent der Stimmen.

Keine Verfassungsänderung aus eigener Kraft möglich

Deutlich mehr Stimmen erhielten die Mitte-Links-Parteien und die weit nach links gerückte Fünf-Sterne-Protestbewegung: In der Summe kamen sie auf 53 Prozent. Weil sich der sozialdemokratische PD, die Fünf Sterne und die neue Mitte-Formation Azione+IV aber – im Unterschied zur Rechten – nicht auf eine gemeinsame Plattform einigen konnten, hatten sie wegen des Wahlrechts, das Wahlbündnisse prämiert, das Nachsehen. Am besten schnitt der PD ab, der mit knapp 19 Prozent aber das schlechteste Wahlresultat seit seiner Gründung einfuhr. Die etwas vorschnell totgesagten Fünf Sterne hielten sich mit 15,5 Prozent tapfer, verloren aber gegenüber den Parlamentswahlen 2018 mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Azione+IV blieb mit 7,7 Prozent ebenfalls unter den eigenen Erwartungen.

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Jubel bei der rechtsextremen Partei Fratella d’Italia (Brüder Italiens) in der Wahlzentrale in Rom

Jubel bei der rechtsextremen Partei Fratella d’Italia (Brüder Italiens) in der Wahlzentrale in Rom

Was im Jubel der Meloni-Anhänger und im Katzenjammer der Linken beinahe unterging: Die Rechtsallianz aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia wird im neuen Parlament zwar in beiden Kammern über die absolute Mehrheit verfügen – aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Das ist von großer Bedeutung, denn damit kann die neue Regierungskoalition nicht aus eigener Kraft die Verfassung ändern. Doch genau dies war das erklärte Ziel Melonis: Sie wollte ein Präsidialsystem mit einem vom Volk direkt gewählten Staatsoberhaupt einführen, bei gleichzeitiger Beschränkung der Macht des Parlamentes. Hintergrund dieser Pläne war die ewige Sehnsucht der Postfaschisten nach dem „starken Mann“ respektive, in diesem Fall, nach der starken Frau.

Aus gutem Grund verbietet die Verfassung die Macht von Einzelnen

Die Väter der heutigen Verfassung von 1948 wollten, nach Krieg und Mussolini-Diktatur, genau das verhindern: Dass wieder ein Einzelner die Macht an sich reißen und das Parlament aushebeln kann. Deshalb haben sie sich für die parlamentarische Demokratie mit ihren ausgeprägten „Checks and Balances“ entschieden. Die von Meloni angestrebte Einführung eines Präsidialsystems war im Vorfeld der Wahlen die größte Sorge der Mitte-Links-Parteien gewesen – doch die Verfassungsänderung ist mit dem Wahlresultat vom Sonntag nun vom Tisch.

Aber auch die absolute Mehrheit, die die Rechtsparteien errungen haben, erscheint beim zweiten Hinsehen als fragil: Vor allem innerhalb der Lega, deren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wie jener der Fünf Sterne glatt halbiert wurde, rumort es. Salvinis Führungsanspruch ist infrage gestellt: Viele Stammwähler der Lega im Norden – Kleinunternehmer und Gewerbetreibende – haben ihm nicht verziehen, dass er im Juli mitgeholfen hat, den an der Lega-Basis beliebten Mario Draghi zu stürzen und damit die Neuwahlen vom Sonntag zu provozieren. Eine Parteispaltung scheint nicht ausgeschlossen – und eine solche hätte, neben allen ohnehin bestehenden politischen Meinungsverschiedenheiten in der künftigen Koalition, möglicherweise schwerwiegende Folgen für die neue Regierung.

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Die Regierungsbildung verspricht jedenfalls spannend zu werden. Doch bis es so weit ist, werden noch einige Wochen vergehen. Am 13. Oktober wird sich das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung versammeln; voraussichtlich am 24. Oktober wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Konsultationen mit den Parteiführern beginnen, um den politischen Perimeter der neuen Regierung auszuloten. Er alleine hat die Kompetenz, die Minister und den Regierungschef oder die Regierungschefin zu ernennen. Voraussichtlich Anfang November wird das Staatsoberhaupt das neue Kabinett vereidigen – und mit großer Wahrscheinlichkeit Giorgia Meloni den Regierungsauftrag erteilen. Anschließend wird sich die neue Exekutive in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird weiterhin Mario Draghi geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt bleiben.

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