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Partei der dänischen Minderheit

Der heimliche Wahlgewinner SSW: der Weg zum Erfolg der Minderheitenpartei

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, spricht im Kieler Landtag (Archivbild).

Kurz nach der 18-Uhr-Prognose analysierte Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck, der vor fünf Jahren selbst noch Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein gewesen war, das Wahlergebnis: „Es gebe zwei Wahlsieger – Daniel Günther und die Grünen.“ Dabei unterschlug er aber eine Partei. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) konnte im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mehr als 2 Prozentpunkte hinzugewinnen.

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Damit überspringt die Partei die Fünf-Prozent-Hürde – die für den SSW aber gar keine Relevanz hat. Als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ist er laut Wahlgesetz seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. 1950, zwei Jahre nach Gründung der Partei, erzielte der SSW mit 5,5 Prozent das bislang beste Landtagswahl­ergebnis. Es folgte ein langsamer und kontinuierlicher Abstieg, in den 1970er- und 1980er-Jahren konnten nie Ergebnisse über 2 Prozent erzielt werden. Seit der Wahl 2000 sind die Ergebnisse aber wieder besser – mit dem vorläufigen Höhepunkt am Sonntag.

Partei für die ganz kleinen Leute

Spitzenkandidat Lars Harms sagte nach der ersten Prognose, das gute Abschneiden liege daran, dass die Partei klargemacht habe, dass sie sich um die ganz kleinen Leute kümmern wolle. Harms hatte sich dafür starkgemacht, viel stärker Interessen der Menschen mit geringeren Einkommen in den Blick zu nehmen. „Wir wollen, dass das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt“, sagte er.

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Vor der Wahl war spekuliert worden, ob der SSW bei der Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage werden könnte. Das starke Ergebnis der CDU und gute Ergebnisse von Grünen und FDP machen eine Koalitions­beteiligung aber unwahrscheinlich. Dabei will Lars Harms mitgestalten: „Wir haben immer gesagt, wir stehen für Gespräche offen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „In einer Demokratie sollte eine demokratische Partei nie nein sagen, sondern immer sagen: Wir gucken uns das an, wir schnacken miteinander.“

Minderheitenpartei mit Regierungserfahrung

Eine Regierungsbeteiligung wäre keine Premiere für die Partei. Nach der Wahl 2005 verhandelten SPD und Grüne mit dem SSW, der die eine entscheidende Stimme zur Landtags­mehrheit bringen sollte. Doch das Bündnis scheiterte noch vor dem Start: Der „Heide-Mörder“ verweigerte SPD-Kandidatin Heide Simonis konsequent die Stimme im Landtag – im SSW wurde der „Mörder“ aber nie verortet.

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„Machtverhältnis innerhalb der CDU könnte sich wandeln“

Daniel Günther verteidigt das Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. RND-Korrespondentin Alisha Mendgen spricht über die Auswirkungen der Landtagswahl.

Im zweiten Anlauf gelang 2012 die Bildung der „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW. Anke Spoorendonk übernahm das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur. Die CDU wollte sich damit nicht abfinden und zog vor das Landes­verfassungs­gericht. Ihr Argument: Der SSW sei längst keine Minderheitenpartei mehr, weil er sich zu allen möglichen politischen Themen äußere. Die CDU-Initiative blieb erfolglos, der SSW konnte weiter an Popularität gewinnen, gerade weil er sich in der Regierung nicht nur um Minderheiten­themen kümmerte.

Bei der Bundestagswahl 2021 ergatterte der SSW-Politiker Stefan Seidler ein Mandat. Der berichtete am Sonntagabend, dass nach der Landtagswahl schon wieder die Sektkorken geknallt hätten.

RND/sebs/dpa

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