Berlin. Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit „geschlossen rechtsradikalem Weltbild“.

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Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. „Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse“, sagte Jung. „Das ist keine neue Entwicklung.“

Sachsen wollen im Bund AfD, weniger Zustimmung im Land

Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent. „30 Prozent plus“, hatte Landesvorsitzender Jörg Urban wiederholt als Wahlziel formuliert. „Hauptziel ist es jedoch, vor der CDU erneut stärkste politische Kraft in Sachsen zu werden“, sagt Parteisprecher Andreas Harlaß. Doch nicht die Umfragestärke der AfD überrascht, eher die Schwäche der Union. Denn mit 18 Prozent erreicht sie nicht nur ein historisches Umfragetief in Sachsen, sondern liegt nun gleichauf mit der lange schwächelnden SPD.

Dennoch bildet die Umfrage zur Wahl nur eine Seite der Medaille ab. Als Insa kürzlich die Sachsen nach ihren Präferenzen für die 2024 anstehende Landtagswahl fragte, lag die Union mit 31 Prozent fünf Prozentpunkte vor der AfD.

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AfD-Stimmen mindern „Koalitionsfähigkeit der übrigen Parteien“

Obwohl keine andere Partei im Bundestag mit der AfD zusammenarbeiten will, sei deren Stimmanteil bedeutsam, sagte Jung. „Denn er beschränkt die Koalitionsfähigkeit der übrigen Parteien. Für viele dieser Wähler ist die Stimme für die AfD ein Mittel, ihren Protest zu artikulieren, so dass ihre Unzufriedenheit aufmerksam wahrgenommen wird.“

Dass die Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde, erwarte er nicht unbedingt. „Die Wahl wird überall entschieden, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder wo auch immer.“ Doch unterscheide sich das Parteiensystem in Ostdeutschland von dem in den alten Bundesländern, durch die Rolle der Linken und der AfD, aber auch durch fehlende Parteibindung. „Die Volatilität ist überall gestiegen, aber grundsätzlich ist dort die Wechselfähigkeit noch stärker ausgeprägt als im Westen“, sagte der Wahlforscher.

Umfrage: SPD stabil, Union holt auf, AfD zweistellig

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Union kann ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Die Daten zu Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 14. bis 20. September 2021 erhoben. Insgesamt wurden 2.502 Personen befragt, die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/-2,5 Prozentpunkten.

RND/dpa