Kommentar

Immer mehr Flüchtlinge: wie 2015 und doch anders

Flüchtlinge aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in Polen.

Flüchtlinge aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in Polen.

Städte und Gemeinden rufen um Hilfe, und das mit steigender Intensität. Sie haben zunehmend Probleme, die vielen Geflüchteten, die überwiegend aus der Ukraine stammen, unterzubringen und weichen immer öfter auf Notunterkünfte aus. Bei 1,2 Millionen Schutzsuchenden 2022 ist das kein Wunder. Angesichts des immer brutaleren russischen Krieges gegen die Ukraine und deren Infrastruktur dürfte das Ende auch noch nicht erreicht sein.

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Wir nähern uns Verhältnissen wie 2015 – mit dem Unterschied, dass das Gros der Flüchtlinge heute aus von der Mehrheit der Deutschen anerkannten Gründen kommt und sich die nationale wie internationale Problemkulisse seither an nahezu allen Fronten verschärft hat. Handlungsoptionen gibt es dennoch.

Überwiegend akzeptiert

Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung der Menschen auf die gesamte Europäische Union. Dort liegt die Hauptlast derzeit auf den osteuropäischen Staaten, auf den südeuropäischen Staaten mit EU-Außengrenze wie Griechenland und Italien – sowie auf Deutschland. Das kann nicht das letzte Wort sein.

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National muss das Ziel bleiben, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen Anfang November insgesamt 4,25 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das wird ganz gewiss nicht reichen.

Schließlich können auch Bürgerinnen und Bürger selbst etwas tun – indem sie prüfen, ob sie über das bisherige Maß hinaus noch über freien Wohnraum verfügen, den sie Geflüchteten anbieten können. Oder zumindest, indem sie Toleranz walten lassen, wenn demnächst wieder Sporthallen nicht mehr für Sport, sondern für Flüchtlinge bereitgestellt werden.

02.11.2022, Sachsen, Bautzen: Ein Absperrband der Polizei hängt vor einer zerbrochenen Fensterscheibe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Nach dem Brandanschlag auf das frühere "Spreehotel" in Bautzen laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Und wieder brennen die Flüchtlingsheime

In Orten wie Einsiedel und Bautzen waren die Proteste gegen Flüchtlingsheime schon 2015 und 2016 besonders groß. Jetzt mobilisieren rechtsextreme Gruppen erneut. Und zwei Unterkünfte haben bereits wieder gebrannt. Wie viel Gewalt ist noch zu befürchten?

Immerhin: Kriege erschöpfen sich irgendwann. Das war auf dem Balkan so und zuletzt auch in Syrien, wenngleich mit desaströsem Ergebnis. In der Ukraine wird es ähnlich sein. Ohnehin kommen unverändert deutlich weniger Ukrainer nach Deutschland, als denkbar wäre. Viele sind zurückgekehrt, weitere werden folgen – trotz schwieriger Umstände. Das sollte uns Respekt abnötigen.

Chancen sehen

Gemessen an den existenziellen Nöten der Ukraine bleiben unsere Probleme jedenfalls klein. Abgesehen davon sind die Geflüchteten nicht allein Last. Viele sind auch eine Chance für Deutschland, wo ein Wirtschaftszweig nach dem anderen händeringend nach Arbeitskräften sucht.

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Diese Erkenntnisse sollten uns helfen, mit der Situation entspannter umzugehen als 2015. Überhaupt wissen wir ja längst: Die Normalität, die wir bis vor wenigen Jahren genossen, ist aus zahlreichen Gründen verschwunden. Sie kommt auch nicht mehr wieder.

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