Eine erneute Bluttat legt am Nationalfeiertag die gravierenden Probleme der USA offen. Auch der Rechtsruck des Supreme Courts, die Sorgen um die Demokratie und die Inflation trüben die Stimmung im Land. Der Appell von Präsident Joe Biden zur Einigkeit verhallt ungehört.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen neuen Entwurf vorgestellt, nach dem eine nicht gezahlte Geldstrafe mit weniger Freiheitsentzug geahndet werden soll als zuvor. Demnach soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen,

Erneut hat es in Äthiopien einen vermutlich ethnisch motivierten Angriff gegeben, bei dem laut Zeugenberichten über 300 Zivilisten getötet wurden. Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) forderte „dringende Verstärkung“ der staatlichen Sicherheitskräfte in der Region Oromia an.

Nach der Forderung der EU-Komission die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern und vor dem Hintergrund einer drohenden Gaskrise, will die Unionsfraktion nun eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Geplant ist ein Änderungsantrag, der die gleiche Systematik wie die bei Kohlekraftwerken anwendet.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Pläne zu einem möglichen finanziellen Schutzschirm für Gaskonzerne kritisiert. Er mahnte an, dass der Staat eine klare Strategie beim Zweck einer solchen Beteiligung haben müsse und einen Plan, wie man schnell wieder aus der Beteiligung herauskomme. „Bevor wir das nicht sehen, werden wir auch nicht zustimmen“, sagte Merz.