Sorge vor politischem Druck

Wirtschaftsministerium verweigert Einblick in brisante Nord-Stream-2-Analyse

Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bundespressekonferenz am 27. April. Medienberichten zufolge verhindert das Bundes­wirtschafts­ministerium den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Das Bundeswirtschafts­ministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgas­pipeline Nord Stream 2. Das berichtet am Freitag der „Spiegel“. Einen entsprechenden Antrag auf Grund­lage des Informations­freiheits­gesetzes habe das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt. Es habe dies unter anderem damit begründet, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts noch nicht abgeschlossen seien und „der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits­pflicht“ unterliegen.

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Dabei hatte die Bundesregierung zwei Tage vor Russlands Angriff auf die Ukraine das Genehmigungs­verfahren auf Eis gelegt. Bundes­kanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar das Wirtschafts­ministerium darum gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungs­sicherheit bei der Bundes­netz­agentur zurückzuziehen.

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Die Vorgängerregierung aus CDU und SPD hatte die vertrauliche Versorgungs­sicherheits­analyse („Nur für den Dienstgebrauch“) im Oktober 2021 erstellt. Demnach gefährde die Pipeline die Gas­versorgungs­sicherheit Deutschlands und der EU nicht, berichtet der „Spiegel“. Dies stütze sich laut Insidern wesentlich auf Daten des Pipeline­haupt­­betreibers Gazprom.

Sorge vor „hohem politischem Druck auf die Bundes­regierung“

Ein ähnliches Bild zeichne sich auch in der Begründung für die Ablehnung des „Spiegel“-Antrags ab. Eine Veröffentlichung würde „hohen politischen Druck auf die Bundes­regierung“ aufbauen und könne „für die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU, gegenüber der Ukraine und im trans­atlantischen Verhältnis nachteilig“ sein, habe das Ministerium gegenüber dem Medium erklärt.

Durch die „Völkerrechts­verletzungen Russlands und den Angriff auf die Ukraine“ hätten sich die Umstände deutlich geändert, berichtet der „Spiegel“. Die SPD stand in den vergangenen Wochen immer wieder heftig in der Kritik. Einzelnen Spitzen­politikern wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig wird unter anderem vorgeworfen, die Fertigstellung der Gaspipeline vorangetrieben zu haben.

RND/hyd

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