Berlin. Am Montag kam es mit Blick auf den sogenannten Munitionsgipfel im Kanzleramt zu einem Scharmützel. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die deutsche Rüstungsindustrie in der ARD aufgefordert, zügig Kapazitäten aufzubauen. „Das muss alles produziert werden“, sagte er. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielte den Ball daraufhin zurück. Bisher habe die Bundesregierung kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien.

So hatte das Kanzleramt am Montag zwar Fachleute aus der Rüstungsindustrie in die Regierungszentrale gebeten, um über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr zu sprechen. Das Treffen, von dem keine durchschlagenden Ergebnisse zu erwarten waren, legte jedoch nur erneut offen, dass es bei der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar im Bundestag verkündeten Zeitenwende hakt.

Mehr zum Thema

 

Nach Kritik von SPD-Politiker Klingbeil

Kritik an Bundesregierung: Bundeswehr fehlt Munition in allen Bereichen

 

Sondervermögen für Bundeswehr

FDP-Politiker fordert „regelmäßig 2 Prozent für Verteidigung“

Schwerfällige Bürokratie

Es beginnt beim Geld. Scholz hatte als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Truppe in Aussicht gestellt. Zudem sagte er, man werde künftig Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat stecken. Allerdings beklagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der vorigen Woche, dass der Wehretat für 2023 um 300 Millionen Euro gesunken sei. Tatsächlich ist er bis 2025 bei rund 50 Milliarden Euro gedeckelt.

2 Prozent der Wirtschaftsleistung – das wären 75 Milliarden Euro. Die SPD erklärt den Unterschied damit, dass der jährliche Haushalt des Verteidigungsministeriums zunächst um das Geld aus dem Sondervermögen aufgestockt werde. Dieser würde also erst nennenswert steigen, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind.

Die Marine muss weiter warten: keine Korvetten aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Das Rostocker Korvettengeschwader der Marine hoffte auf neue Boote, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden sollten. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte, sie sei dabei dem Rat von Experten gefolgt.

Jetzt mit RND+ lesen

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), findet das nicht plausibel. „Offensichtlich hat die Bundesregierung in Verteidigungsfragen nicht die Rückendeckung der Regierungspartei SPD; anders ist diese Zurückhaltung nicht zu erklären“, sagt er. Fest steht: Die Kaufkraft der 100 Milliarden Euro Sondervermögen wird aufgrund der galoppierenden Inflation ohnehin bei lediglich 85 Milliarden Euro taxiert.

„Manche Soldaten kaufen sich Ausrüstung auf eigene Kosten“

Auch bei der persönlichen Ausrüstung stockt es. Dies stößt der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), sauer auf. Dabei geht es um Kleidung, Nachtsicht- sowie Funkgeräte. Dass bestellte Schutzwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollten, sei für die Bundeswehr „schon richtig schnell“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Manche Soldaten kaufen sich deshalb die Ausrüstung privat auf eigene Kosten.“ Schuld sei die Schwerfälligkeit des Apparats. Ähnliches verlautet aus dem Haushaltsausschuss. Es gebe, heißt es dort grundsätzlich, im Verteidigungsressort zu viele Zuständige und zu wenig Verantwortliche.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Ministerin in Not

Probleme existieren auch bei Großprojekten. So hat die Bundesregierung rasch entschieden, Tornado-Kampflugzeuge durch F35-Bomber aus den USA zu ersetzen. Dazu sollen Transporthubschrauber des Typs CH-47F kommen – ebenfalls aus den USA. CDU-Verteidigungsexperte Otte moniert freilich, dass bislang keine Aufträge vergeben worden seien. Bei den Transporthubschraubern gebe es Schwierigkeiten mit der Luftbetankung. Die Anschaffung der F35 müsse noch mit FCAS abgestimmt werden. FCAS ist die Abkürzung für Future Combat Air System und bezeichnet ein deutsch-französisch-spanisches Projekt zur Entwicklung und Herstellung eines eigenen Kampfflugzeuges. Es soll ab 2040 eingeführt werden – und ist ein Lieblingsprojekt der französischen Rüstungsindustrie, über das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wacht.

Und dann ist da die Sache mit der Munition. Berechnungen zufolge würde sie bei der Bundeswehr im Ernstfall bloß für zwei Tage reichen. „Bestellungen sind neun Monate lang verschleppt worden“, sagt Henning Otte. „Zugleich wurden Produktionskapazitäten durch andere Länder gebucht. Das muss die Verteidigungsministerin erklären.“ Christine Lambrecht war beim Munitionsgipfel im Kanzleramt nicht anwesend.