Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, prüft die Korruptions­abteilung der Berliner General­staatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung der Immunität von Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) als Parlamentarier, um gegen ihn förmlich ermitteln zu können. Ermittlungen sind juristisch gesehen Teil eines Strafverfahrens.

Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren. Man sei „in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert“, heißt es in der Mitteilung. Zum Januar 2023 sei die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Korruptionsdelikten in Berlin der Generalstaatsanwaltschaft übertragen worden. „Dass die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vorgang befasst ist, entspricht also der regulären, neuen Geschäftsverteilung“, so der Sprecher.

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Hintergrund: Der FDP-Vorsitzende soll laut dem Blatt im Mai 2022 bei der Erstellung eines Minister­grußworts für die BB-Bank in Karlsruhe verschwiegen haben, dass er bei der Privatbank einen Kredit aufgenommen habe – für den Kauf eines Hauses.

Und weil er sich offenbar nach dem Grußwort einen weiteren Kredit geben ließ, drohe jetzt ein Strafverfahren, so das Blatt. Das Handeln des Politikers könnte strafbar sein, falls die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in irgendeinem Zusammenhang steht.

Lindner gibt sich gelassen

Lindner wies die Vorwürfe zurück. „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers“, teilte sein Anwalt Christian Schertz auf Anfrage des RND mit. „Seine frühere Tätigkeit als Referent bei Kundenveranstaltungen der Bank hat Herr Lindner allen Regeln des Deutschen Bundestages entsprechend damals regelmäßig gemeldet, transparent gemacht und veröffentlicht.“

Korruptionsvorwurf um Privatkredit: Finanzminister Lindner weist Verdacht zurück

Der Grund: Lindner soll eine Video-Rede für die Bank gehalten haben, die seinen Hauskauf finanziert hat.

© Quelle: dpa

Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen – dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung – bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.

Keine Aussage über Anfangsverdacht

Der „Tagesspiegel“ zitiert einen Sprecher der Behörde. Dieser habe betont, dass eine solche Prüfung der Aufhebung der Immunität „in solchen Fällen üblich“ sei – „ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangs­verdachts getroffen wird“. Eine Entscheidung wird demnach zeitnah erwartet. Am Sonntagabend war die Berliner General­staatsanwaltschaft nicht zu erreichen.

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Lindner bestreitet dem Bericht zufolge eine Verbindung zwischen Kredit und Grußwort. Es habe aus seiner Sicht zudem keine Pflicht bestanden, die private Geschäfts­verbindung zur BB-Bank im Ministerium offenzulegen. Dem „Tagesspiegel“ zufolge teilte Lindner persönlich über seinen Anwalt mit, es entbehre jeglicher Grundlage, dass „Dinge verheimlicht“ worden seien, da es diesbezüglich keine Offenlegungs­pflicht gegeben habe.

Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft verlautbarte zwischenzeitlich, dass kein Anfangsverdacht gegen Lindner bestehe, und hat den Prüfvorgang geschlossen. Die Redaktion.

RND/stu/qua